Regierung in Venezuela erhöht vor Präsidentenwahl Druck auf Opposition
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Caracas (Reuters) - Rund eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela erhöht die Regierung den Druck auf die Opposition.
Der Sicherheitschef von Oppositionsführerin Maria Corina Machado sei festgenommen worden, teilte ihre politische Bewegung Vente Venezuela am Mittwoch auf X mit. Machados Sicherheitschef Milciades Avila werde "der geschlechtsspezifischen Gewalt" gegen eine Gruppe von Frauen beschuldigt. Die Festnahme ziele darauf ab, Machados Team für die verbleibende Zeit des Wahlkampfes ungeschützt zu lassen. Machado, die eigentlich aussichtsreichste Kandidatin des größten Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democratica (PUD), darf bei der Abstimmung nicht antreten. Ihr wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre verboten. Experten bezweifeln faire und unabhängige Wahlen. Dutzende von Machados Verbündeten wurden ebenfalls festgenommen.
Bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela am 28. Juli will sich der umstrittene Staatschef Nicolas Maduro eine dritte Amtszeit sichern. In Wahlumfrage liegt der Kandidat der Oppositionskoalition, Edmundo Gonzalez, jedoch deutlich vor Maduro. Der autoritär regierende Staatschef ist seit 2013 im Amt. Seitdem hält er sich an der Macht, unter anderem Dank der Unterstützung von Russland und China. Zuletzt hatte sich Maduro 2018 in einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl eine weitere sechsjährige Amtszeit gesichert.
Die venezolanische Opposition hat wiederholt Verhaftungen und andere Maßnahmen der Behörden angeprangert, die ihrer Meinung nach dem Wahlkampf schaden und eine faire Wahl verhindern sollen. "Ich warne die Welt vor Maduros Eskalation der Repression gegen diejenigen, die in der Kampagne arbeiten oder uns in irgendeinem Teil des Landes helfen", teilte Machado über X weiter mit. Sechs von Machados ehemaligen Wahlkampfmitarbeitern beantragen derzeit politisches Asyl in der argentinischen Botschaft. Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal hatte am Montag mitgeteilt, dass seit Beginn des Wahlkampfes am 4. Juli 102 Personen festgenommen worden seien.
Angesichts der Repression, der politischen aber auch wirtschaftlichen Krise, der Gewalt und der Korruption haben mittlerweile rund acht Millionen Venezolaner ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Viele sind in die USA geflüchtet.
(Bericht von Vivian Sequera und Mayela Armas, geschrieben von Birgit Mittwollen.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)