Russland: Begrüßen Ungarns Initiative für Feuerpause in der Ukraine
(Mit den Treffen in Warschau und Berlin)
Moskau/Warschau/Berlin (Reuters) - Russland unterstützt eigenen Angaben zufolge eine Initiative von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einer Feuerpause an Weihnachten und einem Gefangenenaustausch mit der Ukraine.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, der Vorschlag zu dem Austausch von Kriegsgefangenen anlässlich der Weihnachtszeit sei der Ukraine übermittelt worden, diese scheine aber abzulehnen. Laut Peskow unterbreitete Orban seine Idee kürzlich in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte Orban dafür, die Einheit des Westens zu unterlaufen.
"Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban schlug während des gestrigen Telefonats mit Präsident Putin vor, am Vorabend von Weihnachten einen umfangreichen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine durchzuführen sowie eine Weihnachtsfeuerpause anzukündigen", sagte Peskow. Noch am selben Tag habe der russische Inlandsgeheimdienst FSB einen Vorschlag zum Gefangenenaustausch an die ungarische Botschaft gesendet. Nach der öffentlichen Reaktion der Ukraine zu urteilen, habe Kiew "alle Vorschläge Orbans abgelehnt", fügte Peskow hinzu.
"Wir gehen davon aus, dass die Konsultationen zur Friedensstiftung fortgesetzt werden. Die russische Seite unterstützt voll und ganz die Bemühungen Orbans, eine friedliche Lösung zu finden und humanitäre Fragen im Zusammenhang mit dem Gefangenenaustausch zu klären", sagte Peskow. "Russland hat Friedensgespräche nie abgelehnt und wiederholt seine Bereitschaft bekundet, sie auf der Grundlage der Istanbuler Abkommen von 2022 wieder aufzunehmen."
Orbans Kabinettschef Gergely Gulyas bestätigte die Darstellungen Peskows: "Einer der Vorschläge (die Feuerpause) wurde als überlegenswert angesehen... beim anderen Thema, dem Gefangenenaustausch, war (Putin) unterstützend." Er fügte hinzu, dass Ungarn eine dauerhafte Feuerpause wünsche, "aber jetzt ging es um die Weihnachtstage". In Istanbul hatten Russland und die Ukraine kurz nach Beginn des Angriffskriegs im Februar 2022 erste Gespräche geführt, die dann aber ergebnislos abgebrochen worden waren.
"DIE UNTERSCHIEDLICHSTEN ELEMENTE"
Bei Beratungen westlicher Alliierter der Ukraine wurde unterdessen deutlich, dass Planungen für eine Friedenssicherung nach einem Waffenstillstand im Gang sind. Nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock braucht das Land "harte Sicherheitsgarantien" und "langfristige militärische und finanzielle Unterstützung". Das machte Baerbock vor Beratungen mit den Außenministern Polens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens sowie der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Berlin deutlich. Es gehe jetzt darum, "die unterschiedlichsten Elemente des Friedens vertraulich miteinander besprechen können".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte bei einem Besuch in Warschau, die Ukraine müsse entscheiden, welche Zugeständnisse sie für einen Waffenstillstand machen wolle. Mit Blick auf die Entsendung einer Friedenstruppe in der Ukraine nach Ende der Kampfhandlungen betonte Macron aber: "Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Europäer." Der französische Präsident hat schon mehrfach die Möglichkeit eines militärischen Engagements Europas eingefordert. Polen plant nach den Worten von Ministerpräsident Donald Tusk derzeit nicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden, wie er bei dem Besuch Macrons betonte.
(Bericht von Dmitry Antonov in Moskau, Krisztina Than und Anita Komuves in Budapest, Barbara Erling, Pawel Florkiewicz und Anna Wlodarczak-Semczuk in Warschau, Alexander Ratz in Berlin; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
