Ifo-Präsident Fuest - Subventionen kürzen für Investitionen
Berlin (Reuters) - Im Ringen um die Finanzierung von Investitionen in die deutsche Wirtschaft bringt Ifo-Präsident Clemens Fuest eine pauschale Kürzung sämtlicher Subventionen um 15 Prozent ins Gespräch.
In Deutschland gebe es sehr hohe Subventionen, sagte Fuest am Donnerstag im ZDF. "Da könnte man zum Beispiel sagen, wir nehmen die alle mal um 15 Prozent zurück, wenn man sich nicht anders einigen kann. Und schon haben wir Geld für Investitionen." Fuest empfahl der Regierung allgemein, sich in den Bemühungen um eine Wirtschaftsbelebung auf Maßnahmen zu konzentrieren, die sie selbst durchsetzen könne. So sei Bürokratieabbau zwar harte Arbeit, koste aber nichts.
Hier bemühe sich die Bundesregierung zwar weiterzukommen, ebenso wie beim Thema Steuern. "Aber sie bekommt es einfach nicht hin." Gebraucht werde eine Art Wachstumspaket für den Standort, aber teilweise könne sich die Ampel selbst nicht einigen und teilsweise könne sie es auch nicht durchsetzen gegenüber den Ländern. Bundesfinanzminister Christian Lindner will am Nachmittag die neue Steuerschätzung vorstellen. Sie wird zeigen, ob die Spielräume im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung größer oder kleiner werden. Experten hatten zuletzt die Erwartungen zu den Einnahmen von Bund, Länder und Kommunen wegen der schwachen Konjunktur gedämpft. Vorgestellt werden sollen Prognosen für den Zeitraum bis 2028.
(Bericht von Elke Ahlswede, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
