Auch Bundesrat lässt entschärftes Klimaschutzgesetz passieren
Berlin (Reuters) - Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt.
Die Länderkammer ließ das Vorhaben am Freitag wie erwartet passieren. Es hätte nur mit einer Mehrheit der Länder zumindest verzögert werden können. Umwelt- und Klimaverbände zeigten sich empört. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) appellierte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und somit zu stoppen.
Nach monatelangen Diskussionen hatten die Ampel-Fraktionen sich auf die Reform verständigt, mit dem vor allem der Druck auf Verkehrs- sowie Gebäudesektor abnimmt. Beide hatte ihre bisherigen gesetzlichen Vorgaben wiederholt verfehlt. Im neuen Gesetz sind die verpflichtenden, jahresscharfen Obergrenzen beim Treibhausgasausstoß für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Nachbesserungen für den Klimaschutz muss es nur noch geben, wenn Deutschlands Gesamtziel in Gefahr gerät. Dies wird 2026 erstmals wieder geprüft, so dass die jetzige Regierung keine neuen Klimaschutzbeschlüsse mehr fassen muss.
Deutschland insgesamt hatte für 2023 zwar sein Klimaziel unter anderem wegen der Wirtschaftsschwäche erreicht. Mit Blick auf kommende Jahre gilt dies aber keinesfalls als sicher. Gebäude- und vor allem Verkehrssektor hätten nach bisheriger Gesetzeslage bereits Sofortprogramme auflegen müssen, um wieder auf Kurs zu kommen. Vor Gericht war Deutschland bereits verurteilt worden, da die zuständigen Minister dies nicht umgesetzt hatten. Im Fokus steht dabei vor allem Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP, die besonders auf die Gesetzesänderung drängte. Eine Reform war bereits im Koalitionsvertrag angelegt.
"TRAUERSPIEL"
Die Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis aus 150 Organisationen aus Bildung, Kultur oder Gewerkschaften, sprach von einem Trauerspiel. "Mit der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes verschiebt die Bundesregierung Klimaschutz in die ferne Zukunft und setzt die Einhaltung der deutschen Klimaziele aufs Spiel", sagte Klima-Allianz-Chefin Stefanie Langkamp.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte, das neue Gesetz sei unvereinbar mit dem Urteil des Verfassungsgerichts 2021 zum Klimaschutz. Daher sei Bundespräsident Steinmeier gefragt, der prüfen muss, ob das Gesetz verfassungsgemäß zustande gekommen ist. "Er muss die Unterschrift verweigern und sich damit hinter die kommenden Generationen und all jene Menschen stellen, die schon heute von der Klimakrise betroffen sind", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Die Organisation klagt auch gegen das Klimaschutzprogramm der Regierung, das die Umsetzung der Ziele des Klimaschutzgesetzes im Detail regeln soll. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte dieses am Donnerstag als unzureichend mit Blick auf die auch mit der Gesetzesreform unveränderten Klimaziele Deutschlands beurteilt. Es wird allerdings erwartet, dass die Bundesregierung Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegt.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
