Habeck sagt Stahlkochern Unterstützung zu
- von Tom Käckenhoff
Duisburg (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Stahlkochern von Thyssenkrupp Unterstützung beim Umbau auf eine grüne Produktion des Werkstoffs zugesagt.
"Ich werde alles dafür tun, dass diese Stahlindustrie in Deutschland in allen Standorten erhalten bleibt, indem sie grün wird", sagte der Minister am Mittwoch auf einer Demonstration von Stahlarbeitern in Duisburg. Es seien in den vergangenen Wochen in den Gesprächen mit der EU-Kommission Fortschritte erzielt worden. Es fehle nur noch ein wenig Diskussion um das Kleingedruckte. "Wir werden das im Sommer hinkriegen, formal", betonte Habeck.
Die EU-Kommission hatte erklärt, sie führe konstruktive Gespräche mit der Bundesregierung. Es gebe aber noch keine Entscheidung. Thyssenkrupp will Ende 2026 eine über zwei Milliarden Euro teure Anlage in Betrieb nehmen, mit der klimafreundlich Stahl produziert werden kann. Während die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine Förderung bis zu 700 Millionen Euro zugesagt hat, warten die Stahlkocher noch auf rund 1,3 Milliarden Euro vom Bund. Die Arbeitnehmervertreter befürchten, dass der Konzern bei einer längeren Hängepartie seine Pläne zurückzieht. Binnen der nächsten zwei Wochen müsse Klarheit herrschen, sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, der auch stellvertretender Aufsichtsratschef bei Thyssenkrupp ist.
MINISTER BEKOMMT ROTES T-SHIRT GESCHENKT
Rund 12.000 Stahlkocher nahmen der Gewerkschaft zufolge an der Kundgebung in Duisburg teil. Auf Transparenten waren Slogans wie "Ohne uns keine Energiewende" oder "Solidarität mit den Stahlarbeitern" zu lesen. Habeck musste zeitweise gegen ein Pfeifkonzert anreden, auf der Bühne herrschte aber eine freundliche Stimmung. Habeck wurde ein rotes T-Shirt überreicht mit der Aufschrift "Stillstand hat noch nie was bewegt", das er auch anzog. Stahlbetriebsratschef Tekin Nasikkol drückte am Ende seine Hoffnung aus, dass es nun in die richtige Richtung gehe.
Zuvor hatte er den Druck auf Habeck erhöht. "Unsere grüne Zukunft ist gefährdet. Der Bund und die EU schieben sich die Verantwortung hin und her. Damit muss Schluss sein", forderte Nasikkol unter dem Applaus der Stahlkocher. Sonntagsreden habe es genug gegeben. "Das Buch der 1000 Ausreden muss jetzt zugeschlagen werden."
Auch Thyssenkrupp Steel Europe verwies darauf, dass noch einige Punkte erledigt werden müssten. "In den nächsten Wochen müssen Absichtserklärungen in Planungs- und Rechtssicherheit für die Umsetzung der nächsten Schritte der grünen Transformation überführt werden." Der Konzern sei daher weiterhin in intensiven und konstruktiven Gesprächen mit allen zuständigen Behörden.
(Bericht von Tom Käckenhoff, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
