Scholz - Verteidigungsausgaben auch in 30er Jahren über zwei Prozent
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zu den gemeinsamen Rüstungsprojekten mit Frankreich und einem langfristigen Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben bekannt.
Die von Deutschland angestoßene European Sky Shield Initiative zur europäischen Luftverteidigung sei zentrales Element für die Sicherheit Deutschlands und Europas, sagte Scholz am Freitag in Berlin auf einer Bundeswehr-Tagung. Diese Initiative könne Ausgangspunkt für eine noch viel engere Rüstungskooperation in der EU sein. "In diesem Sinne haben wir das Kampfflugzeugprojekt FCAS mit Frankreich und Spanien vorangebracht und werden nun auch das Kampfpanzerprojekt MGCS in deutscher Führung mit Frankreich zügig weiter voranbringen." Scholz trat damit Medienberichten entgegen, dass Deutschland aus den Projekten aussteigen könnte. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekannte sich ausdrücklich zu beiden Vorhaben.
Scholz hatte bereits am Donnerstag gesagt, dass Deutschland ab dem Jahr 2024 die Selbst-Verpflichtung der Nato-Staaten erfüllen werde, seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung anzuheben. In diesem Jahr erwartet die Nato, dass Deutschlands Quote nur bei 1,57 Prozent liegen wird. Der Kanzler kündigte zudem an, dass Deutschland "auch in den 30er Jahren" ein hohes Niveau über zwei Prozent beibehalten werde. Dies sei nicht einfach, sagte der frühere Finanzminister mit Blick auf die dafür nötige deutliche Steigerung des Verteidigungshaushaltes. Aber es habe schön größere Aufgaben im Etat gegeben. "Wir werden es definitiv so lösen, dass die Bundeswehr die Mittel bekommt, die sie braucht – auch nach Auslaufen des Sondervermögens." Pistorius kündigte an, dass eine deutliche Erhöhung im regulären Etat im Jahr 2024 für 2025 beschlossen werde.
Hintergrund ist, dass die 100 Milliarden Euro umfassende Sonderkreditlinie für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr in den kommenden Jahren auslaufen wird und das Zwei-Prozent-Ziel dann im normalen Wehretat erreicht werden muss. Scholz sagte, dass bis Jahresende wahrscheinlich 50 Beschaffungsvorhaben für Rüstungsprojekte durch den Haushaltsausschuss des Bundestages gehen würden. Dann würden Zweidrittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein langfristiges Umsteuern in der Verteidigungspolitik nötig, fügte er hinzu. Dies setze langfristige Beschaffungsaufträge für die Industrie voraus.
Das sei schon deshalb nötig, weil es keine Anzeichen dafür gebe, dass Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine beende und Truppen zurückziehe. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Krieg sehr lange dauern kann", sagte Scholz. Wichtig sei, eine Durchhaltefähigkeit zu entwickeln und die eigene Infrastruktur gegen Angriffe zu schützen.
Zugleich betonte Scholz angesichts der Debatte um die europäische Sicherheitsarchitektur, dass die EU für ihn nur einen "kleinen Beitrag" leisten könne. "Unser Verteidigungsbündnis ist die Nato", unterstrich der SPD-Politiker. Er sprach sich zudem gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Zwar sei er von der Aussetzung der Wehrpflicht "überrascht" gewesen. Aber mittlerweile sei die Bundeswehr ganz auf einen Berufsarmee ausgerichtet worden. Es sei nicht sinnvoll, die neuen Strukturen nun "rückabzuwickeln".
(Bericht von Andreas Rinke und Sabine Siebold; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
