Habeck - Polen würde PCK Schwedt bei Rosneft-Enteignung mit Öl versorgen
Warschau/Berlin (Reuters) - Die Versorgung der Raffinerie in Schwedt mit Rohöl würde sich bei einer möglichen Enteignung des russischen Konzerns Rosneft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zufolge vermutlich verbessern.
Bei einem Besuch in Warschau deutete der Grünen-Politiker am Dienstag an, dass in diesem Falle Polen mehr Rohöl über den Hafen Danzig nach Schwedt liefern würde. Weil Rosneft noch beteiligt sei an der Raffinerie, sei Polen bislang skeptisch. Das könnte sich aber ändern, sollten die Russen rausgedrängt werden.
"Polen hat in der Vergangenheit sehr geholfen, die Ölversorgung im Osten Deutschlands sicherzustellen", sagte Habeck. Die Rosneft-Anteile an der Raffinerie wurden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine unter Treuhänderschaft gestellt. Eine Entscheidung über eine seit längerem im Raum stehende Enteignung wird Anfang März erwartet. Habeck sagte, die Gespräche mit Polen über eine weitere Unterstützung der Raffinerie seien in den vergangenen Wochen noch einmal intensiviert worden. Am meisten Rohöl bezieht die PCK über eine Pipeline von Rostock nach Schwedt, kleinere Mengen kommen aus Kasachstan.
Ein mit den Gesprächen vertrauter Insider sagte der Nachrichtenagentur Reuters zuletzt, die polnische Seite habe der Bundesregierung vor rund zwei Wochen zugesichert, die Versorgung aus Kasachstan zu ersetzen, sollte diese stocken. Die Lieferungen gehen durch Leitungen in Russland. Schwedt könnte insgesamt knapp 2,5 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr aus Polen bekommen, sagte der Insider. Das Volumen aus Kasachstan belaufe sich derzeit auf 1,0 bis 1,2 Millionen Tonnen. Über Danzig kämen rund 1,2 Millionen Tonnen.
Rosneft will sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine Enteignung stemmen. Einige Investoren machen einen Einstieg bei der Raffinerie in Brandenburg von einem vorherigen Ausstieg des russischen Konzerns abhängig. Die PCK Schwedt ist die viertgrößte Raffinerie in Deutschland. Sie wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt, um die Versorgungssicherheit vor allem im Großraum Berlin, aber auch im Westen Polens zu sichern.
Rosneft hält eigentlich mit 54 Prozent die Mehrheit an der Raffinerie. Mittlerweile wurden aber die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass die Bundesregierung die Rosneft-Anteile verkaufen kann.
Nach dem jüngsten Regierungswechsel in Polen und dem jetzt EU-freundlicheren Kurs will Habeck die Kooperation verstärken. So solle das Weimarer Dreieck - ein Gesprächsforum von Deutschland, Frankreich und Polen - wiederbelebt werden, ebenso die deutsch-polnische Wirtschaftskommission. Der Chip-Konzern Intel investiere zudem in Deutschland und Polen, weswegen eine gemeinsame Halbleiterstrategie aufgesetzt werden könnte. Deutschland ist seit langem wichtigster Handelspartner für Polen. Im deutschen Außenhandel war der Nachbar zuletzt der fünftgrößte Partner.
(Bericht von Marek Strzelecki und Christian Krämer, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
