Xi und Putin demonstrieren Schulterschluss - Kritik an USA
Peking/Moskau (Reuters) - Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin haben in Peking gemeinsame strategische Interessen unterstrichen und die globale Dominanz der USA scharf kritisiert.
Bei Putins erster Auslandsreise zu Beginn seiner neuen Amtszeit vereinbarten beide Politiker am Donnerstag einen Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ihrer Länder. Darunter sei auch eine vertiefte Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Verteidigung und Militär.
Xi und Putin beschuldigten die USA, sich zunehmend aggressiv zu verhalten. In einer gemeinsamen Erklärung zur Einschätzung der Weltlage und zu den bilateralen Beziehungen beider Länder verwiesen sie auf einen Ausbau der militärische Präsenz der USA in Teilen der Welt. Genannt wurden unter anderem US-Pläne zur Stationierung von bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Asien-Pazifik-Region und in Europa. "Die Parteien verurteilen aufs Schärfste diese äußerst destabilisierenden Schritte, die eine direkte Bedrohung der Sicherheit von Russland und China darstellen", hieß es in dem Dokument.
Vor wenigen Wochen hatte US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in China versucht, die Führung in Peking von einer engeren militärischen Zusammenarbeit mit Russland abzuhalten. Angesichts des von Russland geführten Kriegs gegen die Ukraine hatte Blinken mit weiteren Sanktionen gegen chinesische Unternehmen gedroht, die die russische Rüstungsbranche beliefern. In der russisch-chinesischen Erklärung vom Donnerstag wurde die Auffassung bekräftigt, dass Russland Chinas Position in Bezug auf die Ukraine als "objektiv und unvoreingenommen" ansehe. In dem Konflikt, in dem Putin in weiten Teilen der Welt isoliert ist, hat China eine offene Parteinahme vermieden. Xi wurde auf einer Europareise Anfang Mai unter anderem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen.
GROSSER EMPFANG IN PEKING
Putin und Xi zeigten sich bei ihrem Zusammentreffen demonstrativ herzlich. Der russische Präsident, dessen Besuch in China auf zwei Tage angesetzt war, sprach zum Auftakt von einem "beispiellos hohen Niveau der strategischen Partnerschaft" beider Großmächte. Xi bekundete den Willen zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit. "Die heutigen chinesisch-russischen Beziehungen sind hart erarbeitet, und beide Seiten müssen sie hegen und pflegen", sagte der Staatschef von Russlands wichtigsten und mächtigstem Partnerland. Auf dem Programm stand auch eine Feier zum 75. Jahrestag der Anerkennung der Volksrepublik China durch die Sowjetunion. Während seinerzeit Moskau in der Führungsrolle und China der Juniorpartner war, sehen Beobachter das Verhältnis längst umgekehrt.
Putin, der Anfang Mai eine weitere Amtszeit angetreten hatte, reiste mit einer hochrangigen Delegation an. Darunter waren Außenminister Sergej Lawrow, der neue Verteidigungsminister Andrej Beloussow und Zentralbankchefin Elvira Nabiullina. Begleitet wurde Putin zudem von Chefs wichtiger Unternehmen wie Igor Setschin vom Ölkonzern Rosneft, German Gref von der Sberbank und dem Industriellen Oleg Deripaska. Nicht in der Riege war Gazprom-Chef Alexej Miller - nach Unternehmensangaben aufgrund von Gesprächen mit Vertretern Irans, einem weiteren engen Partner Russlands.
GEGENENTWURF ZU WESTLICHEN DEMOKRATIEN
Russland und China haben wiederholt das Interesse bekundet, die globale Dominanz der USA zurückzudrängen. Sie sehen sich als Gegenmodell zu von ihnen als dekadent angesehenen westlichen Ländern, die auf Menschenrechte und Demokratie pochen. US-Präsident Joe Biden hatte in der Vergangenheit von einem existenziellen Wettkampf zwischen Demokratien und Autokratien gesprochen. Parallelen zwischen China und Russland sehen Beobachter auch in deren Sicht auf ihre Nachbarn: Während Putin der Ukraine das Recht auf eine unabhängige Existenz abgesprochen hat, betrachtet Xi die Inselrepublik Taiwan als abtrünnige Provinz der Volksrepublik China.
Bereits kurz bevor Russland im Februar 2022 seinen Großangriff auf die Ukraine begann, hatten Putin und Xi sich in Peking eine "unbegrenzte Partnerschaft" versichert. Seitdem ist China zu Russlands mächtigstem politischem Fürsprecher und zu einem seiner wichtigsten Handelspartner aufgestiegen, während Russlands früher dominierende Wirtschaftsbeziehungen zum Westen im Zuge gegenseitiger Sanktionen weitgehend gekappt wurden. China profitiert von billigen russischen Öl- und Gaslieferungen, die weiter ausgebaut werden sollen.
(Bericht von Guy Faulconbridge und Bernard Orr, geschrieben von Elke Ahlswede und Jörn Poltz, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
