Bundesregierung stoppt Verkauf von VW-Tochter an Chinesen
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den geplanten Verkauf des Gasturbinen-Geschäfts von Volkswagen nach China untersagt.
Das Kabinett billigte am Mittwoch eine vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Untersagung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Die Regierung befürchtet, dass die chinesische CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co (GHGT), an die VW die kleine Sparte von MAN Energy Solutions verkaufen wollte, die Gasturbinen nicht nur zur Energiegewinnung oder zum Antrieb von Pipelines verwenden wollte, sondern auch für Kriegsschiffe. GHGT gehört zum Werftenkonzern China State Shipbuilding Corp (CSSC), der auch Schiffe für die chinesische Marine baut. MAN Energy Solutions produziert und wartet derzeit mit 100 Mitarbeitern in Oberhausen und Zürich Gasturbinen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Entscheidung in Berlin: Grundsätzlich seien Investitionen in Deutschland willkommen, die Wirtschaft lebe vom internationalen Handel. Techniken, die für die öffentliche Ordnung wichtig seien, müssten aber geschützt werden. Deshalb sei die Transaktion untersagt worden. "Und das ist auch richtig so." Nach dem Außenwirtschaftsgesetz kann die Regierung Verkäufe ins Nicht-EU-Ausland untersagen, wenn diese die nationale Sicherheit gefährden könnten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Ich begrüße das auch sehr aus sicherheitspolitischen Gründen."
Die zu Volkswagen gehörende MAN Energy Solutions hatte bereits angekündigt, die Entscheidung der Bundesregierung zu akzeptieren. Eine Entscheidung liege noch nicht vor, bekräftigte ein Sprecher am Mittwoch. Unternehmenskreisen zufolge wird die Neuentwicklung und der Bau von Gasturbinen dann eingestellt, die profitable Wartung solle dagegen erhalten bleiben.
Volkswagen hatte während der Prüfung noch versucht, die Bedenken der Bundesregierung auszuräumen. Insidern zufolge hatte der Konzern Gutachten vorgelegt, die die Einsetzbarkeit der MAN-Gasturbinen oder der zugrundeliegenden Technologie als Antrieb von Kriegsschiffen widerlegen sollten. China will seine Flotte - die größte der Welt - modernisieren. Sie könnte künftig statt mit Dieselmotoren - deutlich effizienter - mit Gasturbinen betrieben werden. Für zivile Zwecke liefert MAN Energy seit langem Gasturbinen nach China.
MAN Energy Solutions mit seinen 14.000 Mitarbeitern gehörte ursprünglich zu MAN, war aber im Zuge der Fusion von Scania und MAN zur Lkw-Holding Traton direkt auf Volkswagen übergegangen und soll mindestens bis 2026 Teil des Wolfsburger Konzerns bleiben.
(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer, geschrieben von Alexander Hübner, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
