Scholz - Wirtschaft braucht Datenabkommen mit China
Berlin (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz hat betont, dass die Wirtschaft ein Datenabkommen mit China braucht.
"Ich glaube, dass wir in der Tat eine Verständigung und Vereinbarung brauchen, was den Datenaustausch angeht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung. Die Unternehmen bräuchten funktionierende Regeln, damit sie die riesigen, in China anfallenden Daten auch in ihren Konzernzentralen in Deutschland nutzen können. "Deshalb ist es auch notwendig, dazu Vereinbarung zu treffen."
Zugleich erneuerte der Kanzler seine Kritik an Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP), der in China eine Vereinbarung mit China zum Datentransfer unterzeichnet hatte. Einerseits betonte Scholz, dass Wissing "ein großartiger Minister" sei. Andererseits sagte er, dass der Abstimmungsprozess in der Ampel-Regierung aus seiner Sicht noch nicht zu Ende gewesen sei.
Zuvor hatte es Kritik vor allem von Grünen und SPD gegeben. Wissing wiederum hatte sich gegen die Kritik mit dem Hinweis gewährt, dass sein Vorgehen im Einklang mit der China-Strategie der Bundesregierung stehe und von den Fachressorts "im Rahmen ihrer Zuständigkeit verfolgt" würden. Zudem hieß es im Ministerium, dass man andere Ressorts frühzeitig über die China-Reise von Wissing und die damit verbundenen Absichten informiert habe. Die regierungsinternen Abstimmungen zu der Absichtserklärung zum Datenverkehr hätten unmittelbar nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und der Unterzeichnung der Absichtserklärung zum autonomen Fahren im April 2024 begonnen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
