Mützenich fürchtet Eskalation durch US-Raketen in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland stößt in Teilen der Kanzlerpartei SPD auf Vorbehalte. Fraktionschef Rolf Mützenich warnte vor dem Risiko einer militärischen Eskalation. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigte hingegen eine stärkere Abschreckung gegen Russland. Scharfe Kritik an Mützenich kommt vom Koalitionspartner FDP und aus der Union.

Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

Mützenich: "Risiken nicht ausblenden"

Der SPD-Fraktionschef äußerte Bedenken. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich."

Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über "eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit", argumentierte er weiter. "Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll. Unter Lastenteilung habe ich bisher etwas anderes verstanden."

FDP: "ewiggestrige Debatten"

Der Koalitionspartner FDP widersprach. Mützenich führe "ewiggestrige Debatten", sagte Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem "Tagesspiegel". "Wir sollten den Amerikanern dankbar sein, dass sie auch weiterhin bereit sind, im Rahmen der Nato Europas Sicherheit zu gewährleisten."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte schon zuvor Befürchtungen zurückgewiesen, die geplante Stationierung könnte zu einer Eskalation mit Russland führen. Die Waffen dienten der Abschreckung. "Worum es uns immer geht, ist ja, einen Krieg zu verhindern."

Baerbock: Müssen uns und Partner schützen

Außenministerin Baerbock warnte, Kremlchef Wladimir Putin habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht", kontinuierlich ausgebaut. "Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen", sagte sie den Funke-Zeitungen. Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml."

Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen. "Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten." Man wolle eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei: "Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa."

Union kritisiert Mützenich - und Uneinigkeit der Ampel

Die Union reagierte mit Unverständnis auf die Kritik des SPD-Fraktionschefs. "Mützenich verwechselt erneut Ursache und Wirkung: Uns bedrohen russische Langstreckenraketen, die im Gebiet Kaliningrad stationiert sind. Ohne die neuen US-Systeme sind wir schutzlos und mindestens erpressbar", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem "Tagesspiegel". "Mützenichs antiamerikanischer Reflex ist ein wiederkehrendes Muster. Er lebt in einer eigenen Welt, die mit der Realpolitik des Kanzlers nur noch wenig gemeinsam hat."

Unterstützung erhielt Mützenich von seinem Fraktionskollegen Ralf Stegner. Mützenich habe absolut recht, sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Zeitenwende heiße Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, auch Wehrhaftigkeit. Aber: "Zeitenwende heißt nicht, dass wir anfangen müssen, in der ganzen Welt aufzurüsten."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, verurteilte die Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Unabhängig davon, wie man in der Sache dazu stehe, sei es "unerträglich, dass die Ampel in einer solch wichtigen Frage öffentlich streitet", schrieb der CSU-Politiker auf der Plattform X./sku/DP/he