Ampel will Kirchenzahlungen trotz Länder-Widerstands beenden
BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition will noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur langfristigen Abschaffung von Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl die Bundesländer das Projekt ablehnen. Die Reform solle so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen müsse, sagte die FDP-Abgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über das Vorhaben berichtet.
Das Grundgesetz schreibe in diesem Fall keine Zustimmung des Bundesrates vor, sagte Bubendorfer-Licht. "Die Blockadehaltung der Länder zwingt die Koalition leider dazu, diesen Weg zu gehen." Es sei falsch, mit der Ablösung der Staatsleistungen weitere Jahrzehnte oder Jahrhunderte zu warten.
Die Kirchen in Deutschland bekommen die Staatsleistungen für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Säkularisierung. Außer Hamburg und Bremen zahlen deshalb alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und die evangelische Kirche. Zuletzt waren es bundesweit insgesamt rund 550 Millionen Euro pro Jahr.
Dadurch zahlen auch diejenigen Steuerzahler für Glaubensgemeinschaften, die damit gar nichts zu tun haben - und das werden Jahr für Jahr mehr. Im vergangenen Jahr traten allein aus der katholischen Kirche rund 400.000 Menschen aus, im Jahr davor mehr als eine halbe Million. Die Ampel-Regierung will die Kirchen deshalb nun auszahlen und Kirche und Staat so entflechten. Aufbringen müssten die Ablösesumme aber wohl die Länder - und hier gibt es klaren Widerstand.
"Die Kirchen zeigen sich hier deutlich kooperativer und gesprächsbereiter als manche Vertreter der Länder", erklärten die drei zuständigen Abgeordneten in den Ampel-Fraktionen, Lars Castellucci (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Bubendorfer-Licht (FDP). Es seien große Spielräume und jahrzehntelange Übergangsfristen für die Länder vorgesehen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die Länder seien sich in ihrer Ablehnung "sehr einig". "Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Haushaltslage in vielen Bundesländern sei so angespannt, dass Ablösezahlungen an die Kirchen in absehbarer Zeit schlichtweg nicht möglich seien./tam/DP/ngu
