CDU-Chef lehnt Kaufprämien für E-Autos strikt ab
Berlin (Reuters) - Der frisch gekürte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vor neuen Kaufanreizen für E-Autos in Deutschland gewarnt.
"Wir brauchen jetzt Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie, die insgesamt die richtigen sind", sagte der CDU-Chef am Montag in Berlin. "Das betrifft die Arbeitskosten, das betrifft Bürokratielasten, das betrifft die Energieversorgung und das betrifft nicht zuletzt auch die steuerbildliche Belastung der Unternehmen. Da muss man ansetzen, nicht bei der Nachfrage", fügte er hinzu. Am Nachmittag will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Vertretern der Autoindustrie über mögliche Hilfe sprechen.
Merz warf der Ampel-Regierung und vor allem Habeck vor, mit der Streichung der Förderung trotz bereits abgeschlossener Kaufverträge das Vertrauen der Käufer selbst erschüttert zu haben. "Das ist nun wirklich das Schlimmste, was ein Staat machen kann, nämlich Unzuverlässigkeit in der Gestaltung der Rahmenbedingungen." Im Übrigen gebe es durch den Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuer und eine entsprechend bessere Behandlung bei der Pauschalversteuerung als Dienstwagen bereits eine Förderung der E-Autos.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)
