Regierung erwartet 2025 über drei Mrd Euro mehr aus CO2-Bepreisung
- von Holger Hansen
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr Mehreinnahmen von über drei Milliarden Euro durch den steigenden Kohlendioxid-Preis für fossile Brennstoffe beim Heizen und Tanken.
Aus der nationalen CO2-Bepreisung sollen 2025 gut 15,4 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KFT) fließen, wie aus dem Reuters am Sonntag vorliegenden Ausgaben- und Einnahmenplan hervorgeht. Das wären über 3,1 Milliarden Euro mehr als für dieses Jahr veranschlagt sind. Der CO2-Preis für fossile Brennstoffe war in diesem Jahr auf 45 Euro pro Tonne CO2 gestiegen. Im kommenden Jahr soll er um zehn Euro auf 55 Euro steigen. Dies war bereits ím Dezember 2023 beschlossen worden.
Aus dem KTF sollen 2025 rund 34,5 Milliarden Euro zur Förderung von Klimaschutzprojekten fließen, aber auch für andere Vorhaben wie die Ansiedelung von Chip-Fabriken von Intel in Magdeburg und TSMC in Dresden. Dies geht aus dem Wirtschaftsplan für den KTF hervor, den das Kabinett am Freitag zusammen mit der Einigung beim Gesamthaushalt beschlossen hatte. Über den Wirtschaftsplan berichteten am Sonntag auch das "Handelsblatt" und "Bild". Finanziert wird der KTF aus den Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung und dem europäischen Emissionshandel.
KTF ENTHÄLT NOCH ZWÖLF-MILLIARDEN-EURO-LÜCKE
Für ein Drittel der geplanten Ausgaben fehlt aber noch die Gegenfinanzierung. Insgesamt besteht eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Es ist eine "globale Mehreinnahme" von drei Milliarden Euro vorgesehen wie auch eine "globale Minderausgabe" von neun Milliarden Euro - also bisher nicht konkretisierte Mehreinnahmen und Kürzungen. Dabei dürfte eine Rolle spielen, dass erfahrungsgemäß viele Ausgaben gar nicht abfließen und dass aus dem Jahr 2024 mehr Geld übrigbleiben könnte als erwartet.
Größter geplanter Ausgabenposten des KTF soll auch 2025 die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG) sein, aus der etwa die Umstellung auf Wärmepumpen gefördert wird. Mit rund 14,4 Milliarden Euro sind aber gut zwei Milliarden Euro weniger veranschlagt als für dieses Jahr. 2023 waren 11,1 Milliarden Euro in die BEG geflossen. Zudem ist offen, ob die für 2024 geplante Summe wirklich benötigt wird. Die Förderanträge für Wärmepumpen waren nach einer Rekordzahl von über 300.000 im Jahr 2022 in den Folgejahren deutlich gesunken. Seit Jahresbeginn 2024 wurden bis 28. Juli laut Wirtschaftsministerium knapp 65.000 Förderanträge für klimafreundliches Heizen bewilligt.
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
