SPD fordert in VW-Krise Unterstützung bei Energiepreisen

Berlin (Reuters) - Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Bundesregierung aufgefordert, weitere Hilfen für Autokonzerne wie Volkswagen zu prüfen.

"Aus SPD-Sicht geht es jetzt darum, auszuloten, welche weiteren Schritte gegangen werden können", sagte Klingbeil am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Dazu gehören Fördermöglichkeiten für E-Autos und wettbewerbsfähige Energiepreise." Die SPD hatte bereits einen gedeckelten Industriestrompreis gefordert, den die Ampel-Regierung bisher aber abgelehnt hatte. Seine Partei kämpfe für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen, betonte Klingbeil.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich brachte Entlastungen für einen Übergangszeitraum ins Spiel. Die Energiepreise seien zwar seit dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine gesunken, das scheine aber noch nicht auszureichen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Das Thema werde auch bei den Haushaltsverhandlungen eine Rolle spielen.

Die Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats von VW, Daniela Cavallo, war am Montag zu den Beratungen des SPD-Präsidiums zugeschaltet gewesen. Themen seien die Lage im Unternehmen und in der Branche sowie die Zukunft der Industrie in Deutschland gewesen, sagte ein Betriebsratssprecher. Volkswagen hatte vergangene Woche angekündigt, den Sparkurs drastisch zu verschärfen und die seit drei Jahrzehnten geltende Beschäftigungssicherung aufzukündigen. Auch das Schließen von Werken steht im Raum. VW-Chef Oliver Blume sagte der "Bild am Sonntag", die gesamte europäische Autoindustrie befinde sich in einer sehr anspruchsvollen Lage, die es zuvor noch nie gegeben habe. Der Betriebsrat wirft dem Management schwere Fehler vor. Arbeitnehmervertreter brachten bereits eine Vier-Tage-Woche ins Spiel.

VDA-CHEFIN FORDERT BESSERE STANDORTBEDINGUNGEN

Die Chefin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, forderte im NDR bessere Standortbedingungen für die Produktion in Deutschland. Sie verwies insbesondere auf die Energie- und Bürokratiekosten, die in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern enorm hoch seien. Die nun angekündigten Steueranreize für E-Autos seien ein wichtiger Schritt. "Aber insgesamt müssen wir uns jetzt ernsthaft mit diesen Standortfaktoren befassen. Wir sollten nicht so tun, als ob das ein hausgemachtes Problem eines Unternehmens ist, sondern die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas steht auf dem Spiel."

Auch bei Volkswagen wird darauf verwiesen, dass sich die Rahmenbedingungen ändern müssten, wenn Deutschland als Industriestandort wettbewerbsfähig sein wolle. Dabei geht es einem Insider zufolge vor allem um die Energiepreise, die in Deutschland höher sind als in vielen anderen Ländern. In den vergangenen Jahren habe sich Volkswagen immer wieder für einen Industriestrompreis stark gemacht. Dieser helfe nicht nur dem Autobauer, sondern insbesondere den Zulieferern. Die Branche steckt derzeit in massiven Schwierigkeiten. Unternehmen wie ZF oder Bosch haben einen Stellenabbau angekündigt, Continental trennt sein Autogeschäft ab. In der Branche häufen sich Insolvenzen. Erst durch die Nachrichten bei VW sei aber die Dringlichkeit in der Politik erkannt worden, sagte der Insider weiter.

"BESCHÄFTIGTE NICHT VERANTWORTLICH"

Klingbeil sagte, die Beschäftigten sind nicht verantwortlich für die Lage bei VW. "Es ist deshalb falsch, die aktuell schwierige Situation auf ihrem Rücken auszutragen", sagte er in Anspielung auf die angedrohten Werksschließungen. "Das Ziel muss es sein, dass trotz der schwierigen Lage, in der sich VW aktuell befindet, alle Standorte in Deutschland gesichert werden." Klingbeil kritisierte zudem die Union. Wenn diese jetzt "aus ideologischen Gründen" wieder anfange, Unsicherheit beim Umstieg auf Elektromobilität zu erzeugen, schade dies dem Unternehmen und damit auch den Beschäftigten.

(Bericht von Andreas Rinke und Christina Amann; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)