Lindner will rein mit E-Fuels betriebene Autos von KfZ-Steuer befreien

Berlin (Reuters) - Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will weitere klimaneutrale Antriebsformen für Fahrzeuge von der KfZ-Steuer befreien.

Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium am Dienstag veröffentlichte. Dieser muss nun innerhalb der Ampel-Regierung mit SPD und Grünen abgestimmt werden, bevor das Kabinett grünes Licht geben kann. "Wir brauchen jetzt Planungssicherheit, dass sich Produktion oder Import klimafreundlicher Flüssigkraftstoffe (E-Fuels) für Verbrennerautos lohnt", schrieb Finanzminister Christian Lindner auf X. "Deshalb wollen wir gesetzlich regeln, dass so betankte Fahrzeuge ab 2030 steuerlich wie Elektroautos behandelt werden."

E-Fuels sollen so aus der Nische herauskommen. Im Ergebnis könnten dann auch Verbrenner gefördert werden, wenn sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen betrieben werden. Voraussetzung dafür wäre eine Bestätigung der Verkehrsbehörden, dass es sich um ein klimaneutrales Fahrzeug handelt.

Laut dem Entwurf für das E-Fuels-only-Gesetz wurden 2022 im Verkehrssektor in Deutschland 148 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen - rund 20 Prozent aller CO2-Emissionen. 97 Prozent davon waren wiederum auf den Straßenverkehr entfallen. Klimaneutrale Antriebe wie Batterien, Wasserstoff-Brennzellen oder eben E-Fuels sollen dies ändern. Experten sind allerdings skeptisch, ob E-Fuels im Fahrzeugbereich zu einem Massenmarkt werden können.

In Regierungskreisen hieß es, die regierungsinterne Abstimmung sei eingeleitet worden. Bis zum Jahresende sollte der Entwurf vom Kabinett gebilligt werden.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)