Putin bleibt offenbar G20-Gipfel in Brasilien fern
Moskau (Reuters) - Der mit einem Haftbefehl belangte russische Präsident Wladimir Putin nimmt offenbar nicht am anstehenden G20-Gipfel in Brasilien teil.
Er habe "wunderbare freundliche Beziehungen" zu seinem brasilianischen Kollegen Luiz Inácio Lula da Silva, sagte Putin am Freitag vor der Presse. "Aber warum sollte ich absichtlich dorthin reisen, um die normale Arbeit dieses Forums zu stören", fragte er unter Verweis auf das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am 18. und 19. November. Jemand anders werde Russland vertreten. Falls nötig, könnten Russland und Brasilien ein bilaterales Abkommen unterzeichnen, um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu umgehen, sagte Putin weiter. Dazu reiche eine Vereinbarung der Regierungen.
Der ukrainische Chefankläger Andrij Kostin hatte am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters von Geheimdienstinformationen gesprochen, wonach Putin zum Gipfel nach Rio de Janeiro reisen wolle. Es sei wichtig, dass die Staatengemeinschaft zusammenstehe und Putin zur Rechenschaft ziehe, sagte Kostin. Das russische Präsidialamt erklärte dazu, es sei noch keine Entscheidung getroffen worden. Aus brasilianischen Regierungskreisen verlautete, Putin habe eine normale Einladung zu dem Gipfel erhalten. Es gebe jedoch keinen Hinweis, dass er teilnehmen wolle, sagten zwei Insider.
Putin wird vorgeworfen, er habe im Zuge des Ukraine-Krieges Hunderte Kinder aus der Ukraine verschleppen lassen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Ein im März 2023 erlassener Haftbefehl des IStGH verpflichtet die 124 Mitgliedsstaaten des Gerichtshofs - und damit eigentlich auch Brasilien - russischen Präsidenten festzunehmen und ihn zur Gerichtsverhandlung nach Den Haag zu überstellen, sollte er ihr Territorium betreten. Anfang September reiste Putin allerdings in die Mongolei, die ebenfalls das Römische Statut des IStGH unterzeichnet hat. Dort wurde er mit allen Ehren empfangen. Auch Deutschland hat das Statut unterzeichnet.
(Bericht von Vladimir Soldatkin und Oksana Kobzeva; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
