Auch Grüne für Reform der Schuldenbremse vor der Wahl

Berlin (Reuters) - Die Grünen haben Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Neuwahl des Bundestages am 23. Februar angeboten.

Ihr Chefhaushälter Sven-Christian Kindler begrüßte am Freitag, dass Merz Offenheit für eine Reform des im Grundgesetz verankerten Schuldendeckels zeige. "Niemand weiß, wie der nächste Bundestag zusammengesetzt sein wird", sagte Kindler der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben jetzt die Möglichkeit für eine demokratische verfassungsändernde Mehrheit, um die Schuldenbremse sinnvoll anzupassen und die Weichen für notwendige Investitionen gemeinsam zu stellen. Diese Chance sollten wir jetzt gemeinsam nutzen."

Kindler unterstrich noch einmal den langjährigen Vorschlag der Grünen, kreditfinanzierte Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen und somit den Spielraum zu erweitern. "Dass damit keine Konsumausgaben, sondern notwendige Investitionen in Infrastruktur, Friedensicherung, wirtschaftlichen Aufschwung und Klimaschutz finanziert werden sollen, war immer klar", sagte Kindler. Die Schuldenbremse werde in ihrer aktuellen Form den großen Herausforderungen - Krieg in Europa, Klimakatastrophe, Investitionsstau - nicht gerecht und müsse reformiert werden: "Das fordern wir Grüne schon lange. Auch der Sachverständigenrat sieht es in seinem Jahresgutachten so."

Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatte eine Reform der Schuldenbremse angeboten. Der CDU-Vorsitzende hatte jüngst gesagt: "Selbstverständlich kann man das reformieren." Allerdings war in seinem Umfeld danach betont worden, dass eine Reform derzeit nicht anstehe. Für eine Reform müsste das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)