In Österreich starten formell Verhandlungen über "Zuckerl-Koalition"
Wien (Reuters) - In Österreich nehmen sieben Wochen nach der Nationalratswahl die Verhandlungen über die Bildung des ersten Dreier-Bündnisses auf Bundesebene konkrete Formen an.
Nach mehreren Sondierungsrunden wollen die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos nun in intensive inhaltliche Verhandlungen treten, wie der amtierende Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag in einem gemeinsamen Statement mit den Parteichefs von SPÖ und Neos sagte. "Unser Land braucht Aufbruch", so der konservative Politiker. Mit dem formellen Beginn der Koalitionsverhandlungen sei man jedoch noch nicht am Ziel, der Ausgang sei nach wie vor offen. Nehammer rechnet damit, dass es bei der einen oder anderen Frage ein steiniger Weg werden könnte.
Bei der Parlamentswahl Ende September war erstmals die rechtspopulistische FPÖ stimmenstärkste Partei geworden. Bei der Bildung einer Regierung spielt die FPÖ jedoch keine Rolle, da keine andere Partei mit ihr regieren möchte. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte daher die zweitplatzierte ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt. Da ÖVP und SPÖ zusammen nur über eine knappe Mandatsmehrheit im Parlament verfügen, wurden die Neos als dritter Partner hinzugezogen. Eine sogenannte "Zuckerl-Koalition" wäre eine Premiere in Österreich.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)