Bundesratspräsidentin: Bundestag soll noch Hilfen für Wirtschaft beschließen
Berlin (Reuters) - Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger dringt darauf, dass der Bundestag vor der vorgezogenen Wahl am 23. Februar noch eine Reihe von für die Wirtschaft relevanten Gesetzen beschließt.
Die SPD-Politikerin verwies am Freitag in Berlin darauf, dass die 16 Ministerpräsidenten von der Bundesregierung einstimmig - also mit den CDU/CSU-Länderchefs - Hilfen für die Autoindustrie sowie eine Absenkung der Stromkosten für Firmen gefordert hätten. "Das wären alles Möglichkeiten, die man jetzt in diesem Bereich nochmal auf den Weg bringen kann", sagte Rehlinger. Das Geld dafür sei im Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorhanden.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) führt nach dem Bruch der Ampel-Koalition nur noch eine rot-grüne Minderheitsregierung an. Etliche Gesetzesvorhaben stecken im Bundestag fest, weil sich die Regierungsfraktionen mit der oppositionellen Union sowie der FDP bisher nur auf wenige Ausnahmen für gemeinsame Beschlüsse einigen konnten. Dazu gehören auch Projekte wie die Abmilderung der Kalten Progression in der Einkommenssteuer oder bestimmte Hilfen für Unternehmen. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, dass man mit der Regierung nur ab dem 16. Dezember, also dem Tag der Vertrauensabstimmung verhandeln wolle. Bis dahin passiert nichts, der Bundestag verkürzt seine Sitzungen.
Rehlinger kritisiert, dass dies nicht im Sinne der Wirtschaft sei, die dringend Hilfen brauche. Die 16 Bundesländer hätten etwa einstimmig Kaufanreize für den eingebrochenen Markt von Elektro-Autos gefordert. Notwendig sei aus Sicht der Länder auch die Umsetzung der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS). Auch dieses Gesetz hängt im Bundestag fest.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von . Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
