Tausende freiwillige Ausreisen finanziell gefördert
BERLIN (dpa-AFX) - Tausende Menschen, etwa mit abgelehntem Asylantrag oder geringen Aussichten auf ein erfolgreiches Asylverfahren, sind in diesem Jahr bei ihrer freiwilligen Ausreise finanziell unterstützt worden. Bis Ende Oktober verließen 8.263 Menschen Deutschland und wurden dabei finanziell über ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes und der Länder unterstützt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht.
Über das Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) können mittellose Migrantinnen und Migranten Geld erhalten, etwa für Flug- und Bustickets oder medizinische Unterstützung.
Mehr als acht Millionen Euro - EU gibt Geld
Die bewilligten Förderungen des Programms belaufen sich in diesem Jahr den Angaben zufolge auf mehr als 8,2 Millionen Euro. Wie viel der Kosten davon auf den Bund und die Länder entfielen, könne aktuell nicht angegeben werden. Dies hängt den Angaben zufolge damit zusammen, dass die EU unter bestimmten Umständen den Großteil der Kosten für eine Ausreise übernimmt. Bund und Länder müssten dann nur jeweils fünf Prozent der Kosten tragen.
Abschiebungen sind in der Regel deutlich teurer als freiwillige Ausreisen. "Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer zur Ausreise zu bewegen", forderte Holm. Das sei billiger als die Menschen im Land "vollzuversorgen". Für die Ausreisehilfen gebe es sogar erhebliche finanzielle Unterstützung aus der EU.
Viele Anträge und längere Wartezeiten
Wegen eines hohen Antragsaufkommens kann es nach offiziellen Angaben derzeit zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung entsprechender Anträge kommen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht.
Die Anzahl der finanziell unterstützten Ausreisen bewegt sich hochgerechnet auf einem etwas höheren Niveau als im Vorjahr. 2023 gab es bis Mitte November rund 8.460 bewilligte Anträge, wie aus der Antwort auf eine damalige Anfrage von Abgeordneten der Linken im Bundestag hervorgeht./chh/DP/he
