Grünen-Co-Chefin hält Zusammenarbeit mit Union vor der Wahl für möglich
Berlin (Reuters) - Die Grünen können sich noch vor der Bundestagswahl gemeinsame Abstimmungen mit der Union bei der Mietpreisbremse oder einem Gewalthilfegesetz zum Schutz von Frauen vorstellen, aber auch zur Reform der Schuldenbremse.
"Es wäre durchaus relevant, die Mietpreisbremse noch im Bundestag zu verlängern", sagte Co-Parteichefin Franziska Brantner am Montag in Berlin. "Da könnte man fraktionsübergreifend einfach die Jahreszahl austauschen." Beim von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein Gewalthilfegesetz sei ein Antrag der Union zu dem Thema "inhaltlich gar nicht so weit davon entfernt".
Brantner zeigte sich offen für unterschiedliche Wege, höhere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu finanzieren. "Am Ende geht es uns aber um das Ziel, dieses Land wieder flottzumachen, und wir sind flexibel in den Wegen", sagte Brantner. Die Schuldenbremse habe "de facto Schulden in diesem Land nicht gebremst, sondern nur die auf dem Papier". In der Realität gebe es etwa bei der Sanierung von Brücken oder dem Ausbau der Digitalisierung Nachholbedarfe. "Offenheit in den Wegen, aber Klarheit in dem Ziel, dass wir hier mehr investieren müssen, um unser Land am Laufen zu halten", sagte Brantner. Auf ihrem Parteitag hatten die Grünen dafür plädiert, Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
