Habeck: Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren nicht ruinieren

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts des Wahlkampfes davor gewarnt, die Energiewende zu gefährden. Beim "Forum Solar Plus", einem Treffen der deutschen Solarbranche, nannte der Wirtschaftsminister den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien in den vergangenen drei Jahren eine Erfolgsgeschichte. "Die darf jetzt nicht kaputtgehen", sagte Habeck und verwies auf entsprechende Debatten im Wahlkampf.

So hatte etwa der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner Windkraftwerke als Übergangstechnologie bezeichnet und gesagt, er glaube diese langfristig wieder abbauen zu können, "weil sie hässlich sind und weil sie nicht in die Landschaft passen".

Habeck äußerte außerdem die Hoffnung, dass der Bundestag vor der Neuwahl möglicherweise noch die geplante Reform des Energiewirtschaftsrechts beschließen könnte. "Obwohl ich weiß, dass es sehr unwahrscheinlich ist, will ich die Hoffnung nicht aufgeben." Das zeige sich aber erst, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage gestellt habe. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Förderung von erneuerbarem Strom bei negativen Preisen einzustellen. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf bereits beschlossen./gut/DP/men