War es ein Ultimatum? - Streit um Taurus-Äußerung von Merz
Berlin (Reuters) - CDU und SPD streiten über Äußerungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine.
"Ich habe zu keinem Zeitpunkt Putin ein Ultimatum gestellt", sagte der CDU-Chef am Dienstag mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferung zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt." Die SPD gebe seine Äußerungen falsch wieder. Kanzler Olaf Scholz habe zudem davon gesprochen, dass er Russisch Roulette mit Deutschlands Sicherheit spiele.
Die Sozialdemokraten wiesen dies Darstellung jedoch umgehend zurück. "Flip-Flop-Merz rudert bei Taurus zurück und will von einem Ultimatum plötzlich nichts mehr wissen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, zu Reuters. Der Unions-Kanzlerkandidat wechsele in einem zentralen Feld der Außenpolitik seine Meinung "wie andere ihre Hemden". "Deutsche Außenpolitik braucht Beständigkeit, Nervenstärke und Besonnenheit - gerade in dieser schwierigen Zeit."
SPD-Kanzlerkandidat Scholz, der Taurus-Lieferungen an die Ukraine etwa mit Hinweis auf die Reichweite des Systems ablehnt, hatte Merz vergangenen Samstag als "Heißsporn" bezeichnet. Die SPD setzt im Wahlkampf bewusst auf einen Kontrast zwischen Kanzler und Oppositionsführer, dem sie fehlende Regierungserfahrung und einen wankelmütigen Kurs in der Taurus-Frage vorwirft. Scholz wird für seine Ablehnung der Taurus-Lieferungen allerdings auch von Grünen und FDP kritisiert.
Merz hatte sich mehrfach zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper geäußert. In der Bundestagsdebatte vom 16. Oktober hatte er den Kanzler aufgefordert, auf dem EU-Gipfel eine zweistufige Botschaft an Russlands Präsidenten vorzuschlagen. Wenn Putin Angriffe auf die zivile Infrastruktur fortsetze, sollten die Europäer zunächst die Reichweitenbegrenzung für die Waffen aufheben, die der Ukraine geliefert wurden. "Und wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, um die Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt", fügte Merz hinzu. Dies war als Ultimatum interpretiert worden.
In einer Rundmail am 19. Oktober hatte sich der Unions-Kanzlerkandidat ähnlich geäußert und Scholz aufgefordert, zusammen mit Frankreich und Großbritannien folgende Botschaft an Putin zu senden: "Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören."
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
