Merz: Union stimmt bei Kalter Progression und Kindergelderhöhung zu
Berlin (Reuters) - Die Union wird nun doch der Kindergelderhöhung und der Abmilderung der sogenannten Kalten Progression zustimmen.
"Es wird für uns eine Zustimmung geben dafür", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand und anschließend auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten darüber am Morgen gesprochen. Nun müsse sich Kanzler Olaf Scholz aber um eine Zustimmung der 16 Bundesländer bemühen, weil der Bundesrat zustimmen muss. "Ich werde am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten der Union über diese Frage sprechen. Das müssen auch die Länder bezahlen können. Das ist ein nicht unerheblicher Steuerausfall für die Länder", fügte er hinzu.
Am Sonntagabend hatte Merz eine Zustimmung noch als offen bezeichnet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies darauf hin, dass die Union sich nie gegen das Projekt gestellt, sondern im Gegenteil angekündigt hatte, die Entlastungsmaßnahmen notfalls rückwirkend in 2025 zu beschließen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, wenn schon die Union zustimmen wolle, "wird mit Sicherheit auch der Bundesrat uns nicht mehr im Wege stehen, was insbesondere die Frage der Entlastung der Familien, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft".
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, forderte die CDU-Ministerpräsidenten auf, der Reform zuzustimmen. "Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat dem Gesetz am Freitag zustimmen kann und wird", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor müsste der Bundestag zugestimmt haben, was bis spätestens Freitagvormittag geplant ist. "Die Verwaltung hat alle Vorkehrungen getroffen, damit die Auszahlung direkt umgesetzt werden kann", ergänzte die Ministeriumssprecherin.
SPD, Grüne und FDP hatten sich am Freitag geeinigt, dass das frühere Ampel-Projekt doch noch kommen soll. Damit ist eine Mehrheit im Bundestag auch ohne die Union gesichert. Die FDP hatte darauf bestanden, dass beide Punkte aus dem sogenannten Steuerfortentwicklungsgesetz herausgekoppelt werden. Die früheren Ampel-Partner teilten mit, dass die inflationsbedingte kalte Progression bei den Steuertarifen gedämpft und der Grundfreibetrag angehoben werden soll. Wie aus einer Reuters vorliegenden Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen hervorgeht, wird in der vollen Jahreswirkung durch die Entlastungen von Haushalten mit Steuermindereinnahmen von 13,7 Milliarden Euro gerechnet.
Als weitere wichtige Projekte, die der Bundestag noch mit Stimmen von Union oder FDP beschließen sollte, nannte Mützenich die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Deckelung der Strom-Übertragungsnetzentgelte für Firmen. CDU-Chef Merz hatte die Zustimmung bei den Netzentgelten in seiner Bundestagsrede ausgeschlossen. Er sagte aber, dass die Union noch beim Gasumlagegesetz zustimmen könnte, das gemacht werden muss, um die europäischen Nachbarn von der Gasumlage auszunehmen. Es gebe noch eine Ergänzung eines Gesetzes, das mit der Genehmigungspraxis für Windkraft in Nordrhein-Westfalen zusammenhänge. "Ich hoffe, dass es gelingt, auch dazu noch einen Konsens zu erzielen. Aber das ist alles noch mal Gegenstand der Gespräche."
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
