EU weist Zensurvorwürfe von Meta-Chef Zuckerberg zurück
Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat Zensurvorwürfe von Meta-Chef Mark Zuckerberg entschieden zurückgewiesen.
Die relevanten Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) bezögen sich nicht auf gesetzeskonforme Inhalte, erklärte die Kommission am Mittwoch. Betroffen sei nur Material, das schädlich sei, etwa für Kinder oder die Demokratien der EU-Staaten. "Wir weisen jeden Vorwurf der Zensur entschieden zurück." Zuckerberg hatte erklärt: "In Europa gibt es immer mehr Gesetze, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, etwas Innovatives zu entwickeln."
Die Facebook- und Instagram-Mutter Meta hat angekündigt, den Wahrheitsgehalt von Inhalten auf seinen Plattformen in den USA nicht mehr von Dritten prüfen zu lassen. Stattdessen sollen die Nutzer die Möglichkeit haben, falsche oder irreführende Aussagen als solche zu kennzeichnen. Mit dem System der "Community Notes" orientiert sich der US-Konzern am Kurznachrichtendienst X des Trump-Vertrauten und Tesla-Chefs Elon Musk. Zuckerberg hat angekündigt, mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zusammenarbeiten zu wollen, um die Zensur weltweit zurückzudrängen.
In der EU soll das Meta-Prüfprogramm dagegen zunächst bestehen bleiben. Mit dem DSA gelten in der Staatengemeinschaft strengere Vorschriften als in den USA, wo die Meinungsfreiheit in der Verfassung eine hervorgehobene Stellung einnimmt. Zwar werden Faktenchecker in dem DSA nicht erwähnt. Das Gesetz verpflichtet jedoch große Online-Plattformen dazu, gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
(Bericht von Philip Blenkinsop; Geschrieben von Scot W. Stevenson, redigiert von Ralf Banser; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
