Deutschland liefert Ukraine im 1. Halbjahr 2025 größere Waffenpakete
Berlin (Reuters) - Deutschland wird der Ukraine in der ersten Jahreshälfte umfangreiche Waffenpakete zur Verfügung stellen.
Geliefert werden sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen unter anderem 22 Kampfpanzer des Typs Leopard 1, 25 Marder-Schützenpanzer sowie ein weiteres Luftabwehrsystem Iris-T SLM/SLS. Ausgeliefert werden sollen auch 16 Haubitzen, zwei weitere Patriot-Startgeräte für die Luftverteidigung sowie sieben Luftabwehrpanzer Gepard mit 120.000 Schuss Munition. Die Ukraine soll zudem 3500 bewaffnete Drohnen der Firma Helsing erhalten, sechs "Sea-King"-Hubschrauber mit Bewaffnung sowie 250.000 Schuss Artilleriemunition. Dazu kommen etliche andere Rüstungs- und Ausrüstungsgüter für die ukrainische Armee.
Die zerbrochene Ampel-Regierung hatte im Haushaltsansatz für 2025 vier Milliarden Euro an Militärhilfe eingeplant. Zum Bruch der Koalition trug auch bei, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner vorschlug, die Ukraine-Ausgaben mit zusätzlichen drei Milliarden Euro Militärhilfe in einen Sondertopf auszulagern - was der FDP-Chef ablehnte. Der "Spiegel" berichtete, dass Scholz nun eine Forderung vor allem von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ablehne, die drei Milliarden Euro dennoch bereitzustellen, die außerhalb der vorläufigen Haushaltsführung ausgegeben werden müssten.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte mehrfach betont, dass die Union vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine haushaltsrelevanten Entscheidungen mehr mittragen werde. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu dem "Spiegel"-Bericht äußern. Intern wurde aber darauf verwiesen, dass es angesichts der erheblichen noch anstehenden Lieferungen im ersten Halbjahr 2025 keinen Zeitdruck gebe, diese Entscheidung vor der Wahl zu treffen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, kritisierte Scholz jedoch dafür, dass dieser den geforderten Nachschlag von drei Milliarden Euro zum jetzigen Zeitpunkt ablehne.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
