WAHL 2025: Lindner sieht in Merz-Ankündigung 'radikalen Kurswechsel'

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hält die von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in Aussicht gestellte Richtungsänderungen der deutschen Einwanderungspolitik für lange überfällig. "Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an. Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Lindner, dessen Partei in den meisten Umfragen allerdings unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt, sagte, mit Rot oder Grün werde Merz sein Vorhaben nicht umsetzen können. "Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung", so Lindner.

In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.

Merz kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional./cn/DP/jha