WAHL 2025: Grüne lehnen Unions-Anträge zur Migration ab
BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagiert ablehnend auf die Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dröge sagte dem Sender Phoenix am Rande des Grünen-Parteitags, Merz schlage pauschale, europarechtswidrige und verfassungswidrige Maßnahmen vor. Sie seien nicht geeignet, mehr Sicherheit in Deutschland zu leisten. Mit Blick auf den Vorschlag zur Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sagte Dröge, dies würde im Endeffekt bedeuten, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten müsste, um das umzusetzen.
Dröge zeigte sich zugleich bereit zu Gesprächen mit der Union. Merz habe aber bisher nur einen Antrag per E-Mail zugeschickt und gesagt: Stimmt Ihr zu, ja oder nein. Das sei kein Gespräch. In der Sicherheitspolitik sei es notwendig, zu weiteren Maßnahmen zu kommen, mahnte Dröge. Es brauche eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowie mehr Befugnisse der Polizei bei Radikalisierung im Netz und eine engere Überwachung von Gefährdern. Die Grünen-Fraktion habe dazu Vorschläge gemacht.
Merz hatte auf der Plattform X geschrieben: "SPD, Grüne und FDP haben von uns alle Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche miteinander beschließen wollen. Die AfD bekommt diese Texte nicht. Wir können uns über das Wochenende miteinander verständigen, wie wir nächste Woche abstimmen." Mit Blick auf die Messerattacke von Aschaffenburg schrieb Merz, es gebe keine Taktiererei und keine Spielchen mehr. "Jetzt muss entschieden werden." Nach dem von Merz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik hat die CDU/CSU-Fraktion die Forderungen in zwei Antragsentwürfen für den Bundestag konkretisiert und sich zugleich scharf von der AfD abgegrenzt./hoe/DP/jha
