Merz bedauert mögliche Mehrheit gemeinsam mit der AfD

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat SPD und Grünen nach der mutmaßlich mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit für Verschärfungen im Migrationsrecht neue Verhandlungen angeboten. Er suche "keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments", sagte der Unionskanzlerkandidat in einem emotional aufgeheizten verbalen Schlagabtausch, nachdem im Parlament die Ergebnisse von zwei Abstimmungen über Unionsanträge bekanntgegeben wurden. "Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das."

Der Bundestag hatte sich zuvor mit Mehrheit für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen.

Der Bundestag soll am Freitag über ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen, mit dem die Union unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden will. Merz forderte SPD und Grüne auf, bis Freitag mit der Union "darüber zu sprechen, wie wir mit Ihnen zusammen eine Mehrheit zu dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag erzielen". Er ergänzte: "Wenn Sie sich dieser Verantwortung entziehen, dann bleibt es Ihre Verantwortung, dass darüber keine Mehrheit zustande gekommen ist."

Zugleich verteidigte Merz das Vorgehen der Unionsfraktion. Frei gewählten Abgeordneten und auch der Unionsfraktion könne das Recht nicht abgesprochen werden, "dass wir hier Anträge zur Abstimmung stellen, die wir in der Sache für richtig halten. Auch wenn es Ihnen mit Ihrer Minderheit von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag nicht gefällt." Dabei werde es auch bis Freitag bleiben, "es sei denn, Sie kommen zur Vernunft"./bk/DP/jha