FPÖ und ÖVP verhandeln trotz "schwieriger Phase" weiter

Wien/Berlin (Reuters) - In Österreich haben die rechte FPÖ und die konservative ÖVP am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen trotz einer "schwierigen Phase" fortgesetzt.

Allerdings zeichnen sich immer mehr Unstimmigkeiten über die Verteilung wichtiger Ressorts ab. So bekräftigte FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Statement auf Facebook, dass seine Partei das Finanz- und Innenministerium beanspruche. Kickl kritisierte, dass ÖVP-Vertreter in der Vergangenheit in diesen Bereichen Fehler gemacht hätten. So habe Österreich einen hohen Schuldenberg angehäuft. "Da kann es kein 'weiter wie bisher' geben." Ähnlich sehe es die FPÖ "bei der Frage Sicherheit und Migration".

Am Dienstagabend hatten beide Parteien Medienberichte zurückgewiesen, die Verhandlungen seien ins Stocken geraten oder unterbrochen. Die ÖVP räumte aber ein: "Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase." Die Konservativen zeigten sich nun überrascht von Kickls Äußerungen. "Wenn man einen Partner für eine gemeinsame Regierung finden will, sollte man auf diesen zugehen und ein Angebot auf Augenhöhe unterbreiten", erklärte die ÖVP. "Herbert Kickl hat den Auftrag angenommen, eine Regierung zu bilden - daher liegt der Ball bei ihm."

Nach geplatzten Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den FPÖ-Chef beauftragt, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eine Regierungsbildung zu versuchen. Sollte eine FPÖ-geführte Koalition gelingen, wäre Kickl der erste rechte Bundeskanzler in Österreich seit Kriegsende.

In ihren Gesprächen hatten sich beide Parteien bereits zügig auf ein Sparpaket über rund 6,4 Milliarden Euro geeinigt, um den Haushalt zu konsolidieren und ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden. Verhandlungen über das Verhältnis zur Europäischen Union, zu Russland und Außenpolitik allgemein gelten als schwieriger. Die FPÖ gilt als EU-skeptisch und Russland-freundlich.

(Bericht von Francois Murphy und Klaus Lauer, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)