Streit um Schwefeldioxid-Ausstoß der Raffinerie PCK

SCHWEDT (dpa-AFX) - Der Schadstoff-Ausstoß der Ölraffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburg löst Streit mit Umweltschützern aus. Aufgrund hoher Schwefeldioxid-Emissionen beantragte die Raffinerie im Januar eine Ausnahmegenehmigung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drohte jetzt mit einer Klage gegen weniger strenge Grenzwerte für die Ölraffinerie.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte: "Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln gegen eine Überschreitung der Grenzwerte vorgehen." Das brandenburgische Landesamt für Umwelt teilte auf Anfrage mit, es sei beabsichtigt, die Ausnahmezulassung unter Auflagen zu erteilen.

Schwefeldioxid, das zur Luftverschmutzung beiträgt, entsteht überwiegend bei Verbrennungsvorgängen durch Oxidation des im Brennstoff enthaltenen Schwefels.

Behörde: Höhere Grenzwerte sollen in Einzelfällen möglich sein

Die PCK Raffinerie habe einen Antrag auf Ausnahmezulassung vom festgelegten Emissionsgrenzwert für Schwefeldioxid als Tagesmittelwert befristet bis zum 31. Dezember 2027 gestellt, so das Landesumweltamt. In Einzelfällen - also an einzelnen Tagen - soll demnach ein Ausstoß von Schwefeldioxid (SO2) bis maximal 1.000 Milligramm je Kubikmeter Luft möglich werden.

Der tatsächliche Jahresausstoß solle sich aber nicht erhöhen, betonte die Genehmigungsbehörde. Wenn an einzelnen Tagen höhere Konzentrationswerte zulässig seien, müsse das Industriekraftwerk dann an anderen Tagen mit entsprechend geringeren Konzentrationswerten gefahren werden. Bislang arbeite das Raffinerie-Kraftwerk nach einer Sonderreglung, nach der laut Umweltamt 600 Milligramm je Kubikmeter für den Tagesmittelwert erlaubt sind.

Unternehmen: Neuer Rohöl-Mix verändert Schwefelgehalt

Andere Rohöle, die seit dem Importstopp für russisches Öl verarbeitet werden, führen nach Unternehmensangaben zu veränderten Schwefeldioxid-Emissionen. Zur Kritik der Deutschen Umwelthilfe vom Donnerstag äußerte sich das Raffinerie-Management bis zum Nachmittag nicht.

Anfang 2024 hatte PCK-Chef Ralf Schairer der dpa gesagt, die Raffinerie arbeite derzeit mit einer Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der Schwefelemissionen des Werks. "Durch den Mix an Rohölen verändert sich der Schwefelgehalt. Das macht es für eine so auf russisches Öl konfektionierte Raffinerie schwieriger."

Betroffene Öffentlichkeit kann bis März Stellung nehmen

Zum Entwurf einer Ausnahmezulassung für die Schwefeldioxid-Grenzwerte kann die betroffene Öffentlichkeit nun bis zum 7. März Stellung nehmen, wie das Landesumweltamt mitteilte. "Unter Berücksichtigung dieser Äußerungen wird dann eine Entscheidung zum Antrag ergehen." Bei einem Verstoß gegen die Ausnahmezulassung droht ein Zwangsgeld bis 50.000 Euro, wie es in dem veröffentlichten Entwurf heißt.

Umwelthilfe fordert Nachrüstung für Entschwefelung

Die Deutsche Umwelthilfe teilte in einer Mitteilung mit, sie warne vor einem Umweltskandal in der Raffinerie in Schwedt. "Trotz hoher Gewinne weigert sich die PCK Schwedt, in eine wirksame Entschwefelungsanlage nach Stand der Technik zu investieren."

Die Raffinerie in Schwedt versorgt weite Teile des Nordostens in Deutschland mit Treibstoff und Heizöl. Die Anlage verarbeitet wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seit Anfang 2023 kein russisches Öl mehr. Seither hat die Raffinerie auf andere Bezugsquellen umgestellt.

Zwei deutsche Töchter des russischen Staatskonzerne Rosneft besitzen die Mehrheit an der Industrieanlage. Sie stehen seit Ende 2022 aber unter Treuhandverwaltung des Bundes. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin äußerte sich auf Nachfrage nicht zur Kritik der Deutschen Umwelthilfe./mow/DP/men