Deutscher Zoll geht gegen russischen Öltanker aus Schattenflotte vor

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Berlin (Reuters) - Der deutsche Zoll hält den Tanker "Eventim" fest, der Teil der sogenannten russischen Schattenflotte ist.

Die zollrechtlichen Maßnahmen seien noch nicht rechtsverbindlich abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, bei dem der Zoll angesiedelt ist, am Freitag in Berlin. "Eine Weiterfahrt ist untersagt. Aktuell wird das weitere Vorgehen im Hinblick auf Schiff und Ladung von den zuständigen Behörden geprüft."

Ein Sprecher des Auswärtiges Amtes ergänzte, Russland nutze den vor Rügen liegenden Tanker, um westliche Sanktionen mit der Schattenflotte zu umgehen. "Das sind oft rostige alte Öltanker." Deutschland und die EU arbeiteten an Sanktionen gegen die Schattenflotte, um die Finanzierung des russischen Angriffs auf die Ukraine zu erschweren.

Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zufolge hat sich die Bundesregierung für ein robustes Vorgehen entschieden. Am Freitag vergangener Woche habe der Zoll den unter panamaischer Flagge fahrenden Tanker bereits beschlagnahmt, der seit Mitte Januar vor der Küste Rügens ankere. Durch einen sogenannten Einziehungsbescheid der Generalzolldirektion gingen der Tanker als auch die rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von gut 40 Millionen Euro in deutsches Eigentum über.

Der Tanker trieb zunächst Mitte Januar manövrierunfähig nördlich von Rügen. Wegen der drohenden Gefahr eines Ölaustritts wurde er ins Gewässer vor Sassnitz geschleppt. Mittlerweile ist das Schiff von der EU als Teil der Schattenflotte Russlands gelistet.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Regierung in Moskau habe keine Informationen über das Schiff. Das gleiche gelte zu den Besitzverhältnissen und warum der Tanker beschlagnahmt worden sei. Das deutsche Zollkriminalamt betonte auf Anfrage, eine Belieferung mit Lebensmitteln zur Grundversorgung der Schiffsbesatzung sei im Zollgebiet der EU zugelassen. Grundsätzlich könne der Zoll nach dem Zollkodex der Europäischen Union Gegenstände unter den dort genannten Voraussetzungen einziehen und verwerten.

(Bericht von Christian Krämer, Dmitry Antonov und Rachel More.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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