Österreichs Ex-Finanzminister Grasser muss wegen Untreue in Haft

Wien (Reuters) - Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist wegen Untreue bei einer Immobilientransaktion rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte am Dienstag den Schuldspruch in den wesentlichen Anklagepunkten, reduzierte jedoch das ursprüngliche Strafmaß um die Hälfte. Grasser, der einst als schillernde Persönlichkeit die österreichische Politik prägte, hat die Vorwürfe stets bestritten. 2020 war er nach langjährigen Ermittlungen am Wiener Landesgericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden und legte Berufung ein. Nach der Urteilsverkündung im Wiener Justizpalast sprach der 56-Jährige von einem Fehlurteil und kündigt eine Beschwerde an. "Ich werde meinen 16-jährigen Kampf weiter führen und mit dieser Causa und mit diesem Fehlurteil den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befassen", sagte Grasser. Die Haftstrafe muss er innerhalb eines Monats ab Zustellung antreten.

Der Prozess gegen den Ex-Minister und weitere Angeklagte gilt als der größte Korruptionsfall in der österreichischen Justizgeschichte und sorgte für großes mediales Aufsehen. Das nun verhängte Strafmaß ist die bislang höchste Haftstrafe für einen österreichischen Spitzenpolitiker.

Die Reduktion der Strafe begründete der OGH mit der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer von rund 15 Jahren, die er als unverhältnismäßig ansah. Anders als das Erstgericht erkannte das Höchstgericht darin eine Verletzung der Grundrechte. Während die Schuldsprüche wegen Untreue und Geschenkannahme bestätigt wurden, hob das Gericht die Verurteilung wegen Beweismittelfälschung auf.

Konkret wurde Grasser vorgeworfen, 2004 beim Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen einem privaten Investor entscheidende Informationen über den erforderlichen Kaufpreis gegeben zu haben. Das Immobilienunternehmen Immofinanz ging schließlich als Bestbieter hervor, mit einem Gebot von 961 Millionen Euro – nur eine Million mehr als der Konkurrent CA Immo. Grasser und seine Mitangeklagten sollen dafür Provisionen in Höhe von 9,6 Millionen Euro erhalten haben. Der Ex-Minister wies die Anschuldigungen stets zurück.

Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister, zunächst für die rechtspopulistische FPÖ, später als parteiloser Minister. Österreich stand in dieser Zeit international in der Kritik, da die Beteiligung der FPÖ an der Regierung als Gefahr für demokratische Werte und Menschenrechte gewertet wurde. Die Europäische Union reagierte mit Sanktionen gegen das Land. Grasser sorgte darüber hinaus für mediale Aufmerksamkeit, als er Fiona Swarovski heiratete, ein Mitglied der bekannten Kristallglas-Dynastie. Seine politische Karriere endete jedoch abrupt, und spätestens mit den Korruptionsvorwürfen wandelte sich sein Image vom Polit-Star zum Symbol für politische Skandale in Österreich.

(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)