Koalition will Kostenübernahme bei Abtreibung ausweiten
BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Willen der künftigen schwarz-roten Koalition sollen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche künftig häufiger als bisher übernehmen. "Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus", heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, der noch von den Parteien abgesegnet werden muss.
Umfang von geplanter Kostenübernahme noch ungewiss
Ob das künftig eine vollständige Kostenübernahme für alle betroffenen Frauen bedeutet, blieb zunächst unklar. Bislang gibt es für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, keinen generellen Anspruch darauf, dass die Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden. Die Kosten werden nur in bestimmten Fällen, etwa, wenn der Abbruch aus medizinischen Gründen erfolgt oder bei Frauen mit wenigen finanziellen Ressourcen übernommen.
Mit einer Neuregelung will die künftige Koalition Hürden für betroffene Frauen abbauen. Auch die medizinische Weiterbildung zu Schwangerschaftsabbrüchen wollen die künftigen Koalitionäre laut ihrer Vereinbarung stärken.
Zugleich verankern Union und SPD in ihrem Vertrag den Willen, ungewollt schwangere Frauen zu "unterstützen", um "das ungeborene Leben bestmöglich zu schützen", wie es weiter heißt.
Koalition will längere Kostenübernahme bei Verhütungsmitteln prüfen
Um die Nutzung von Verhütungsmitteln zu fördern, wollen Union und SPD außerdem "die Möglichkeit einer kostenlosen Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Frauen um weitere zwei Jahre bis zum 24. Lebensjahr" prüfen. Bislang übernehmen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel in der Regel nur bis zum 22. Lebensjahr./faa/DP/men