Spahn: 'Jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen'

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Sparanstrengungen der voraussichtlichen schwarz-roten Regierungskoalition angemahnt. "Wir müssen noch sehr, sehr stark konsolidieren. Und wir müssen uns auch die Freiräume erarbeiten für die Reformen, die wir vorhaben", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Das beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur bedeute nicht, es sei "Geld für alles da - im Gegenteil". Bundestag und Bundesrat hatten Mitte März eine Grundgesetzänderung für eine Lockerung der Schuldenbremse und für ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen beschlossen.

Spahn sagte, für die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen gelte, alles sei unter Finanzierungsvorbehalt, was nicht unter die ersten priorisierten Maßnahmen falle. "Wir müssen auch jede Ausgabe auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen."/kli/DP/zb