Wissenschaft schlägt Alarm wegen Datenbanken in USA

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen den Forschungssektor in den USA alarmiert die deutschen Wissenschaftsorganisationen: Sie fürchten um den Zugang zu in den USA gespeicherten Forschungsdaten.

"Der Austausch und die grenzüberschreitende Verfügbarkeit von Daten sind für die Wissenschaft essenziell", sagte eine Sprecherin der Fraunhofer-Gesellschaft der Nachrichtenagentur Reuters. "Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen erscheint es zumindest kritisch, dass die Verantwortung für viele Datensysteme und -banken nicht in Europa beziehungsweise Deutschland liegt, sondern diese international verortet sind", fügte sie mit Blick auf Restriktionen der Regierung von Präsident Donald Trump hinzu.

Auch beim Branchenverband Bitkom sorgt man sich um den Forschungsbereich: "Projekte, die bei der US-Regierung nicht im Fokus stehen oder unerwünscht sind, könnten künftig keine Finanzierung mehr erhalten und dann auch entsprechende Datenbanken ihren Betrieb einstellen müssen", warnt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, gegenüber Reuters.

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen, deren Vorsitz derzeit die Fraunhofer-Gesellschaft hat, wurde vom Forschungsministerium deshalb beauftragt, mögliche Abhängigkeiten deutscher Wissenschaftler und Forschung von US-Daten und -Datenbanken zu prüfen. "Dies wird derzeit analysiert und bewertet." Auch die künftige schwarz-rote Regierung hat das Problem im Koalitionsvertrag angesprochen. "Wissenschaftlich relevante Datenbestände, deren Existenz bedroht ist, wollen wir weltweit sichern und zugänglich halten", heißt es dort.

Hintergrund ist ein als wissenschaftsfeindlich kritisierter Kurs von Trump. Die milliardenschweren Kürzungen von Staatsmitteln für Universitäten und Forschungseinrichtungen haben zu einer breiten Debatte über die Aufnahme von Forschern aus den USA in Deutschland und Europa geführt. Durch die weltweite Vernetzung der Forschung, die Finanzkraft der US-Institutionen und die bisher führende Rolle der USA bei Digitalkonzernen werden bisher viele internationale Daten auch etwa in der Klima-, Umwelt- oder Gesundheitsforschung in den USA gespeichert.

Möglicherweise droht ein noch viel größerer Schaden. Denn das "Handelsblatt" berichtete, dass man sich beim BDI sorgt, ob Trump auch das sogenannte EU-US-Data Privacy Framework aufkündigt. Dieses ist die rechtliche Grundlage für den transatlantischen Datenaustausch. "Es trifft zu, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat ein starkes Interesse am Fortbestand des Abkommens hat und sich für einen solchen im Rahmen des rechtlich Möglichen gegenüber der Europäischen Kommission einsetzt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums zu Reuters. Das derzeitige Abkommen zwischen Brüssel und Washington stützt sich auf Zusagen der früheren US-Regierung, die Trump in anderen Feldern teilweise bereits widerrufen hat.

Zumindest hier gibt sich Bitkom entspannter. "Auch seitens der EU-Kommission, die im kontinuierlichen Austausch mit den US-Behörden steht, gibt es keine Hinweise, dass das Data Privacy Framework widerrufen werden soll", sagt Susanne Dehmel von Bitkom. Es gebe daher keinen akuten Anlass zur Sorge. "Richtig ist aber auch, dass niemand vorhersagen kann, was die Regierung von US-Präsident Trump möglicherweise morgen auf den Weg bringt oder abschafft."

(Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)