Frei sieht schnelle finanzielle Weichenstellungen

BERLIN (dpa-AFX) - Auf die künftige schwarz-rote Bundesregierung kommen aus Sicht von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei rasche finanzielle Weichenstellungen zu. Man werde sich sehr schnell mit dem Bundeshaushalt 2025 auseinandersetzen müssen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Dies sei im Wesentlichen noch vor der Sommerpause über die Rampe zu bringen.

"Wir werden dann auch im Sommer schon den Bundeshaushalt 2026 aufstellen müssen. Und das sind dann Stunden der Wahrheit", erläuterte Frei. Aus seiner Sicht seien nicht alle Vorhaben gleichbedeutend. Es gebe eine Priorisierung, die sich auch daraus ergebe, was schon in den Sondierungen vereinbart wurde.

Bestimmte Vorhaben sollten sehr schnell umgesetzt werden und hätten somit unmittelbare Auswirkungen schon auf den Etat 2025. Frei nannte etwa die Vereinbarung, dass Unternehmen in den kommenden Jahren einen höheren Prozentsatz ihrer Investitionskosten steuerlich abschreiben können. Da dies rückwirkend zum 1. Januar 2025 wirken solle, müsse es sofort in die Wege geleitet werden. Auch die Senkung der Stromsteuer habe keine Zeit bis in den Herbst hinein oder gar bis zum 1. Januar 2026, sagte der CDU-Politiker./sam/DP/jha