Imamoglu fordert deutsches Ja zu Eurofighter-Lieferung

ISTANBUL/BERLIN (dpa-AFX) - Der inhaftierte türkische Oppositionsführer Ekrem Imamoglu hat an die künftige Bundesregierung appelliert, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei nicht zu blockieren. Die Flugzeuge würden "von unserer Luftwaffe dringend benötigt und lange erwartet", hieß es in einem Beitrag, der am Montagabend auf Imamoglus Account auf der Plattform X veröffentlicht wurde.

Der Politiker der sozialdemokratischen CHP bat darum, die Entscheidung unabhängig davon zu treffen, wer derzeit die Türkei regiert. "Die Türkei ist nicht nur Erdogan. Die Türkei ist größer als Erdogan", betonte er mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Regierungen kommen und gehen. Die nationalen Interessen der Türkei sind wertvoller als Erdogan oder Imamoglu."

Imamoglu gilt als aussichtsreicher Herausforderer Erdogans. Er war am 19. März zunächst festgenommen, später verhaftet und als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt worden. Das Vorgehen wird weithin als politisch motiviert kritisiert.

Medienbericht über Blockade der Lieferung

Mit seinem Appell an eine künftige schwarz-rote Bundesregierung unter dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte Imamoglu auf einen Bericht des "Handelsblatts" aus der vergangenen Woche. Darin heißt es, die nur noch geschäftsführende rot-grüne Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) blockiere den Export der in Großbritannien unter deutscher Beteiligung produzierten Eurofighter. Imamoglu schrieb dazu an die Adresse der künftigen Regierung: "Ich bitte Sie inständig, diese Entscheidung zurückzunehmen."

Offenbar ist aber noch gar keine definitive Entscheidung gefallen. Das für Rüstungsexporte zuständigen Bundeswirtschaftsministerium schrieb auf dpa-Anfrage zu dem "Handelsblatt"-Artikel, dass die geschäftsführende Bundesregierung "in weitreichenden Rüstungsexportkontrollfragen den von der künftigen Bundesregierung zu treffenden Entscheidungen nicht vorgreifen" werde.

Lieferung von 40 Jets im Gespräch

Deutschland hatte erst vor wenigen Monaten eine Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei vollzogen und nach Jahren wieder in größerem Stil Lieferungen an den Nato-Partner zugelassen. Im Oktober hatte sich Scholz bei einem Türkei-Besuch auch offen für die Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfjets gezeigt. Da Deutschland an dem europäischen Gemeinschaftsprojekt beteiligt ist, können die Kampfjets ohne die Zustimmung der Bundesregierung nicht exportiert werden./apo/DP/jha