FDP: Selbstständige brauchen in Corona-Krise schnelle Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hat schnelle und unbürokratische Hilfen für Selbstständige und freie Mitarbeiter gefordert, die durch die Corona-Krise in Not geraten. "Denn diese haben nichts von Kurzarbeit. Und schon nach wenigen Tagen hat sich gezeigt, dass auch die bereits beschlossenen und absolut richtigen Liquiditätshilfen für Unternehmen hier oft nicht passen", sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Lösung über Kredite der staatseigenen KfW Bankengruppe sei bei Selbstständigen eben oft "viel zu bürokratisch in einer Lage, wo es mitunter um wenige Tage oder Wochen geht", argumentierte der Bundestagsabgeordnete. "Wir brauchen daher noch einen dritten Baustein, ein Akut-Unterstützungsprogramm für Selbstständige, Freelancer und Kleinunternehmer". Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten, Finanzhilfen für Unternehmen, einen Rettungsschirm für Selbstständige. Denn auch künftig sei deren Kreativität und die Schaffenskraft dringend notwendig, insbesondere in Zeiten der digitalen Arbeitswelt.

Mit Blick auf die Sitzung des Gemeinsamen Krisenstabs empfahl der FDP-Politiker: "Erstens sollte man über die wirklich flächendeckende Stundung von Steuervorauszahlungen hinausgehend bereits gezahlte Steuern und spätere Verlustverrechnungen jetzt schnell als konkrete Liquiditätshilfe auszahlen, eine Art negative Gewinnsteuer auf Basis der letzten Steuerbescheide."

Zweitens könnte ein Notfonds eingerichtet werden, durch den Selbstständigen in existenzbedrohender Lage ein Schadenersatz gezahlt werden könnte - ähnlich wie in Italien. Drittens wäre es an der Zeit, gerade geringverdienende Selbstständige zu entlasten, indem Krankenversicherungsbeiträge an die realen Einnahmen angepasst werden.

Grundsätzlich sollten Bund, Länder und Kommunen selbst darauf achten, selbstständige Dienstleister zu unterstützen, indem alle Rechnungen und Ansprüche von Selbstständigen bei Staatsaufträgen anders als oft üblich schnellstmöglich beglichen würden./rm/DP/zb