Kronberger Kreis fordert mehr Verhältnismäßigkeit in der Geldpolitik

Frankfurt (Reuters) - Die wirtschaftsliberalen Professoren des Kronberger Kreises fordern von der Europäischen Zentralbank (EZB) eine transparentere, stärker regelgebundene und mehr die Verhältnismäßigkeit beachtende Geldpolitik.

Die Ökonomen und Juristen veröffentlichten am Mittwoch eine Studie zur Geldpolitik der Euro-Notenbank. Darin treten sie unter anderem für ein eng definiertes Mandat der EZB ein und warnten vor einer deutlichen Anhebung des Inflationsziels der Währungshüter. Die Euro-Notenbank stellt momentan ihre geldpolitische Strategie auf den Prüfstand. Ergebnisse werden im September erwartet.

"Die geldpolitische Strategie der EZB darf sich nicht an den fiskalischen Problemen der Mitgliedstaaten ausrichten", sagte Volker Wieland, Kreis-Mitglied und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (fünf Weisen). Die hohen staatlichen Schuldenquoten in der Euro-Zone setzten die EZB unter Druck, die Kosten für die Schuldenfinanzierung niedrig zu halten. Dies gefährde ihre Unabhängigkeit. Der Kronberger Kreis fordert von den Währungshütern Pläne, wie sie langfristig ihre massiven Bestände an Staatsanleihen wieder abbauen wollen.

Die Experten mahnten zudem an, die EZB müsse die Nebenwirkungen ihrer Geldpolitik stärker berücksichtigen. "Es gehört zu jeder Medizin auch der Beipack-Zettel mit den Nebenwirkungen, das muss man auch beachten", sagte Wieland. Das aktuelle Inflationsziel der EZB von unter, aber nahe zwei Prozent halten die Experten weiterhin für sinnvoll. Die Notenbank solle dabei aber weitere Inflationsmaße heranziehen. Eine deutliche Erhöhung des Teuerungsziels ist aus ihrer Sicht nicht mit Ziel der Preisstabilität vereinbar. Auch das Geldmengenwachstum solle stärker berücksichtigt werden.

Eine "grüne Geldpolitik" lehnt der sechsköpfige Professorenkreis ab. Zwar seien Risiken aus dem Klimawandel in der Analyse der Finanzstabilität zu berücksichtigen. Die Bilanz der Notenbank solle jedoch nicht zur Finanzierung und Subvention von Klimaschutzprojekten eingesetzt werden. Die EZB könne ihre Geldpolitik zudem durch Veröffentlichungen und Prognosen des EZB-Rats transparenter gestalten.