Merkel warnt vor Einmischung von außen in Konflikt in Belarus

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einer Einmischung von außen in den Konflikt in Belarus gewarnt. Zu der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Eingreiftruppe für den belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko bereitzuhalten, sagte die CDU-Politikerin am Freitag: "Ich hoffe, dass eine solche Truppe nicht zum Einsatz kommt."

Den Menschen, die in Belarus "mutig auf die Straße" gingen, müsse die Demonstrations- und Meinungsfreiheit gewährt werden. "Das sollen sie eigenständig, ohne Einmischung von außen aus jeder Richtung auch realisieren können. Das ist unser Wunsch." Es komme darauf an, dass die "Souveränität des Landes auch geachtet wird und die Menschen dort ihren Weg gehen können."

In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen.

Russland hatte sich am Donnerstag bereiterklärt, seinem Nachbarn bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden, sagte Putin dem Fernsehsender Rossija 1. Dies sei auf Bitten von Präsident Lukaschenko in Minsk erfolgt.

Merkel kritisierte auch das Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus gegen Journalisten. Nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes waren etwa 50 Medienvertreter bei den Protesten vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden. Man werde Belarus mitteilen, "dass wir das nicht akzeptabel finden", betonte Merkel./mfi/DP/eas