Söder will "kaputte Ampel" nicht länger als nötig tolerieren
München (Reuters) - Die CSU will nach Angaben ihres Vorsitzenden Markus Söder Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur sehr begrenzt mittragen.
"Natürlich, wenn es irgend etwas ganz Dringendes gibt, kann eine Union sich bereit erklären, zu helfen", sagte Söder am Donnerstag in München. "Aber es geht nicht, die kaputte Ampel zu verlängern." Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der bisherige Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten einen "Scherbenhaufen" angerichtet. "Scholz, Habeck und Lindner sind komplett gescheitert."
Söder forderte Scholz erneut dazu auf, mit der Stellung der Vertrauensfrage im Bundestag umgehend den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Dann kann übrigens eine neue Regierung auch die ganzen Gesetze und Beschlüsse fassen." Wenn der Bundestag jetzt aufgelöst werde und nicht wie von Scholz angestrebt im Januar, könne eine neue Bundesregierung im Amt sein, bevor in den USA Donald Trump die Präsidentschaft antrete.
Die CSU sei nun im Wahlkampfmodus und dafür bereits gut vorbereitet. "Wir werden auch im Wahlkampf gemeinsame Plakate von Friedrich Merz und mir machen, mit einem klaren Bekenntnis zu einem Kanzler Friedrich Merz", sagte Söder. Spitzenkandidat werde CSU-Landesgruppenchef und Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt. Aus der bayerischen Staatsregierung solle kein CSU-Mitglied für den Bundestag kandidieren. Er selbst bleibe Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident.
Die Union werde nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. "Alles konzentrieren auf die Union. Keine Stimmen verschenken und verteilen", sagte der CSU-Chef. "Die Welt braucht Stärke. Alle Kraft in eine Hand, um stabil zu regieren", betonte Söder. Nötig sei "eine Art geistig-moralische Wende", sagte er und griff damit eine von dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) geprägte Formulierung auf.
(Bericht von Jörn Poltz.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
