Baerbock: Halten uns bei Netanjahu-Haftbefehl an Recht und Gesetz
Fiuggi (Reuters) - Die G7-Staaten streben in ihrer Reaktion auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine einheitliche Haltung an.
"Wir müssen hier geeint sein", sagte der italienische Außenminister und amtierende G7-Vorsitzende Antonio Tajani bei einem Treffen der Ressortchefs am Montag in Fiuggi östlich von Rom. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schloss eine Festnahme Netanjahus auf Grundlage des Haftbefehls in Deutschland nicht aus.
"Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht", sagte Baerbock in Fiuggi. "Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen."
Der Strafgerichtshof IStGH in Den Haag hatte vergangene Woche Haftbefehl gegen Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri ausgestellt. Ihnen werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt.
Der Nahost-Konflikt stand bei dem G7-Treffen in Fiuggi am Montag im Vordergrund. An der Sitzung nahmen neben den G7-Außenministern auch die Ressortchefs Ägyptens, Jordaniens, Katars, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga teil. Zur G7 gehören neben Deutschland und Italien die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan. Italien hält den Vorsitz der Gruppe der sieben wirtschaftsstärksten westlichen Demokratien noch bis Jahresende, danach folgt Kanada.
"MEHR ALS DRAMATISCH"
Baerbock äußerte sich am Rande der Beratungen hoffnungsvoll, dass zumindest im Libanon bald die Waffen schweigen könnten: "Das Momentum scheint nun näher als noch vor ein paar Tagen oder auch ein paar Wochen", sagte sie. "Auch ich habe in diese Richtung in den letzten Tagen nochmal intensiv gesprochen." Zugleich mahnte sie den weiteren Einsatz des UN-Hilfswerks für die Palästinenser UNRWA im Gazastreifen an. Es sei nach wie vor so, "dass wir nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt", sagte Baerbock.
"Die humanitäre Situation, sie ist mehr als dramatisch", betonte Baerbock mit Blick auf den Gazastreifen. "Wir werden hier als G7-Außenminister deutlich machen, dass humanitäre Hilfe eine internationale Verpflichtung ist." UNRWA spiele dabei "gerade in diesen Zeiten für die Menschen, für die Kinder, für Familien in Gaza die zentrale Rolle".
Am Dienstag steht die weitere Unterstützung der Ukraine in der Abwehr des russischen Angriffskriegs im Mittelpunkt der G7-Beratungen. Erwartet wird dann auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. In einer weiteren Arbeitssitzung solle es um den Indo-Pazifik-Raum und die Spannungen mit China gehen.
(Bericht von Alexander Ratz, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
