Ungarn und Slowakei legen Veto gegen EU-Sanktionen gegen Georgien ein
Budapest (Reuters) - Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto gegen geplante EU-Sanktionen gegen mehrere georgische Polizeiführer eingelegt.
Dies teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister mit. Hintergrund der Sanktionen ist die zunehmende Besorgnis westlicher Länder über den autoritären Kurs und die außenpolitische Neuausrichtung Georgiens. Die Europäische Union (EU) droht mit Sanktionen wegen der Niederschlagung von Protesten, bei denen Hunderte Demonstrierende festgenommen wurden.
Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union sind am Montag in Brüssel zu turnusgemäßen Beratungen zusammengekommen und wollten dabei auch über die Entwicklungen in Georgien sprechen. Dort war am Samstag der umstrittene Kandidat der pro-russischen Regierung, Micheil Kawelaschwili, zum neuen Präsidenten gewählt worden. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Kawelaschwili löst die pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili ab. Die ehemalige Sowjetrepublik verfestigt damit die Abwendung vom Westen, gegen die seit Wochen in Tiflis und anderen Städten protestiert wird.
(Bericht von Krisztina Than, geschrieben von Patricia Weiß; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
