Pakistanische Regierung will wichtigste Oppositionspartrei verbieten

Islamabad (Reuters) - Die pakistanische Regierung will nach der Verurteilung von Ex-Ministerpräsident Imran Khan dessen Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) verbieten und damit die wichtigste Oppositionskraft ausschalten.

Die PTI habe erwiesenermaßen Geld aus illegalen Quellen erhalten, begründete Informationsminister Attaullah Tarar am Montag das geplante Verbot. Zudem sei es im vergangenen Jahr zu Ausschreitungen von PTI-Anhängern gegen das Militär gekommen, die von der Parteispitze gebilligt worden seien.

Die Ankündigung des Verbotsverfahrens folgt auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Freitag, das PTI-Kandidaten 20 zusätzliche Sitze im Parlament zugesprochen hatte. Eine Verschiebung der Machtverhältnisse könnte allerdings die Koalition von Pakistanischer Volkspartei (PPP) und der Muslimliga (PML-N) in Islamabad unter Druck bringen.

Vergangenen Februar war in Pakistan ein neues Parlament gewählt worden. Danach wurde Shehbaz Sharif von PPP und PML-M zum neuen Regierungschef gewählt. Die PTI war zwar von der Wahl ausgeschlossen worden, ihre Bewerber traten jedoch als unabhängige Kandidaten an. Sie gewannen die meisten Mandate. Die Wahlkommission entschied jedoch, dass ihnen 70 Sitze vorenthalten werden, weil diese Parteien vorbehalten seien. Diese eigentlich von PTI-Anhängern gewonnenen Mandate wurden nach dem Entscheid der Wahlkommission vor allem an Mitglieder der Regierungskoalition vergeben.

Der in Pakistan sehr populäre ehemalige Cricket-Spieler Khan war Anfang des Jahres zu zehn Jahren Haft wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen verurteilt worden. Er kam 2018 an die Macht und wurde 2022 nach einem Misstrauensvotum abgesetzt, nachdem er sich mit dem mächtigen Militär überworfen hatte. Khan beschuldigt die Armee, seinen Sturz betrieben zu haben.

(Bericht von Shilpa Jamkhandikar, Charlotte Greenfield und Gibran Peshimam, geschrieben von Hans Busemann, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)