EU droht Georgien bei Unregelmäßigkeiten bei Wahl mit Aussetzung der Visafreiheit
Tiflis (Reuters) - Die Europäische Union droht Georgien mit der Aussetzung der Visafreiheit für den Fall, dass die Parlamentswahlen nicht frei, fair und friedlich verlaufen.
"Alle Optionen liegen auf dem Tisch, einschließlich einer vorübergehenden Aussetzung der Visumfreiheit für Georgien", sagte am Freitag der EU-Botschafter in Tiflis, Pawel Herczynski. Er verwies auf ähnliche Maßnahmen gegen Belarus. Die Wahl 2020 in dem autoritär geführten Verbündeten von Russland waren vom Westen als manipuliert eingestuft worden und führte zu Strafmaßnahmen. In Georgien wird am 26. Oktober ein neues Parlament gewählt.
In den vergangenen Monaten haben sich die Beziehungen Georgiens zum Westen verschlechtert. Die USA und europäische Länder werfen der Regierung autoritäre und pro-russische Tendenzen vor. Zwar hat die regierende Partei Georgischer Traum erklärt, sie strebe einen Beitritt zur EU und zur Nato an. In den vergangenen zwei Jahren hat sie jedoch die Beziehungen zu Russland vertieft.
Dessen ungeachtet verlieh die EU dem Land mit etwa 3,7 Millionen Einwohnern - grob so viele wie Berlin - im Dezember den Kandidatenstatus. Der Antrag wurde jedoch faktisch auf Eis gelegt, nachdem die Regierung in Tiflis im Juni ein umstrittenes Gesetz über ausländische Agenten verabschiedete. Der Westen hat auch ein neues Gesetz zu Familienwerten kritisiert, das unter anderem die Rechte von Homosexuellen (LGBT) einschränkt.
(Bericht von Felix Light; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
