SPD-Spitze wirbt für Koalitionsvertrag - "Nicht verbocken"

Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund des Widerstands aus dem linken Parteiflügel hat die SPD-Parteiführung vehement für den Koalitionsvertrag mit der Union geworben.

Der russische Angriff auf die Ukraine, die Zollpolitik der USA und im Inland die AfD bedrohten Wohlstand und Frieden, warnte SPD-Chef Lars Klingbeil bei der ersten Diskussionsrunde zum Mitgliederentscheid am Montag in Hannover. "Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Und deswegen geht es darum, die Frage zu beantworten, ob wir es hinbekommen, eine stabile Regierung in diesem Land zu bilden." Der Vertrag sei nicht SPD pur, aber es gebe gute Kompromisse. "Wenn wir das jetzt verbocken, wer weiß, was das für die Bundestagswahl 2029 oder 2033 in diesem Land bedeutet." Klingbeil sagte dazu, es werde organisatorische, programmatische und auch personelle Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis der Partei geben.

Ab Dienstag können die rund 358.000 Mitglieder bis einschließlich 29. April abstimmen. Bis Ende April soll es zudem Dialogkonferenzen, Online-Veranstaltungen sowie Mitgliederdialoge in den Landesverbänden geben. Die CDU will am 28. April bei einem kleinen Parteitag den Vertrag billigen, die CSU hat es schon getan.

JUSOS SEHEN PROBLEME BEI ASYL UND SOZIALEM

Kritik am Vertrag kam in erster Linie von der SPD-Linken. Die Nachwuchsorganisation der Jungsozialisten (Jusos) lehnt den Vertrag ab. In Feldern wie Asyl und Migration sowie Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg, sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Sendern RTL und ntv. Die Jusos vertreten etwa 70.000 Parteimitglieder und damit rund ein Fünftel der Gesamtpartei. Die Parteilinke Wiebke Esdar, im Parteivorstand vertreten, ließ ihre Zustimmung offen: "Ich habe Pro-Argumente und Gegenargumente. Aber offen ist noch, wie ich dann das Kreuzchen mache", sagte sie im Deutschlandfunk. Esdar zeigte sich wie die Jusos verärgert darüber, dass ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde im Jahr 2026 von CDU-Parteichef Friedrich Merz infrage gestellt werde.

Merz hatte gesagt, es gebe keinen Automatismus für den Anstieg auf 15 Euro. Im Koalitionsvertrag wird auf die Mindestlohn-Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaftlern verwiesen, die darüber alle zwei Jahre befindet. Im Vertrag heißt es aber auch: "Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar." Die Formulierung ist daher nicht eindeutig. Die SPD versprach aber den Anstieg auf 15 Euro bis 2026.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken verteidigte die Formulierungen zur Migration, eines der großen Themen im Wahlkampf. Das Grundrecht auf Asyl bleibe, die Integration werde verstärkt gefördert. Ein einseitiges Abweisen werde es nicht geben: "Das ist ja eine europäische Aufgabe, das ist keine, die Deutschland alleine stemmen kann", sagte sie. "Und bis das wirksam wird, haben wir Grenzkontrollen eingeführt."

(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)