Estlands Regierungschefin Kallas tritt für EU-Posten zurück
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Vilnius/Berlin (Reuters) - Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat dem Präsidialamt zufolge ihren Rücktritt eingereicht, um einen Spitzenposten in der neuen EU-Kommission zu übernehmen.
Kallas werde bis zur Bestätigung der nächsten Regierung Anfang August geschäftsführende Ministerpräsidentin ihres Landes bleiben, berichtete zudem am Montag Estlands öffentlich-rechtlicher Rundfunk ERR. Kallas ist für den Posten der Außenbeauftragten der Europäischen Union vorgesehen.
Die Politikerin der liberalen Reformpartei hatte 2021 das Amt der estnischen Regierungschefin übernommen. Ihr Nachfolger soll Klimaminister Kristen Michal werden, vorausgesetzt die Koalitionspartner stimmen dem bei den Verhandlungen zur Neubildung des Kabinetts zu. Wer den Vorsitz der Reformpartei übernimmt, soll am 8. September bestimmt werden.
Gut einen Monat nach der Europa-Wahl kommt das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In seiner bis 19. Juli dauernden Plenarsitzung wählt das Parlament unter anderem seinen neuen Präsidenten. Auf das Personal der neuen Kommission, die vom Parlament geprüft und bestätigt werden muss, hatten sich die Staats- und Regierungschefs der großen Parteienfamilien in der EU im Juni verständigt. Die Liberale Kallas soll als EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nachfolgen. EU-Ratspräsident soll der Sozialdemokrat und frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa werden. Die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bewirbt sich um eine zweite Amtszeit und wird am Donnerstag vor dem Plenum ihre Pläne darlegen. Nach der Debatte findet die geheime Abstimmung über ihre Kandidatur statt. Wird von der Leyen wiedergewählt, kann sie die EU-Kommission für fünf weitere Jahre leiten.
Bei der Europa-Wahl Anfang Juni hatte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit von der Leyen als Spitzenkandidatin am besten abgeschnitten. Es folgten die Sozialdemokraten und auf dem dritten Platz die Liberalen.
(Bericht von: Andrius Sytas, Sabine Ehrhardt, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)